Die Finanztransaktionssteuer als direkte europäische Steuer

Europa muss stabil finanziert werden. Zur Finanzierung des europäischen Etats muss als eigenes Finanzinstrument die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Eine reine Besteuerung des Handels auf Aktienverkäufe darf nur ein erster Schritt sein. Die (europäische) Finanztransaktionssteuer ist erklärtes politisches Ziel der aktuellen Koalition aus SPD und Union. Dazu müssen jetzt u.a. durch Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz konkrete Schritte eingeleitet werden.

 

Begründung:

Europa wartet seit Monaten auf die deutsche Antwort der visionären französischen Macron Pläne. Auch in der aktuellen Koalition bleiben die Vertreter der Unionsparteien belastbare Antworten auf die Probleme Europas schuldig.

Die Sozialdemokratie in Deutschland ist DIE große proeuropäische Kraft und wir müssenSorge dafür tragen, dass die begeisternde visionäre Energie der französischen Ideennicht verpufft, sondern mit klaren Forderungen und Projektumsetzungen auch endlich inDeutschland Regierungshandeln wird.

Die Finanztransaktionsteuer ist beschlossenes und besiegeltes Handeln des Koalitionsvertrages. Unter keinen Umständen darf dieser Beschluss ins: „Irgendwann reden wir darüber“ führen. Diese Grundzusage zur Finanztransaktionssteuer ist der Weg, gerade auch die Wirtschaftsebene der EU über einen nahezu schmerzfreien Weg an der Finanzierung großer europäischer Aufgaben zu beteiligen.

Wir Sozialdemokraten sind aufgerufen, das menschliche Europa einzufordern, bei aller berechtigten Notwendigkeit der wirtschaftlichen Fragen. Beides ist kein Gegensatz, sondern gehört zusammen.

Alle Untersuchungen zeigen auf: Eine minimale Abgabe in Sachen Finanztransaktionssteuer belastet die europäische Wirtschaft kaum, generiert aber in ihrer Gänze Summen, die für die Gestaltung eines menschlichen Europas dringend notwendig sind.

 

Antragssteller: Arbeitskreis Europa

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion, SPD Europa-Abgeordnete, SPD Bundespartei