Die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und die Agenda 2030

Der UB-Parteitag der Duisburger SPD begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur „Transformation unserer Welt“ (Sustainable Development Goals).

Mit dem abgesteckten Handlungsrahmen verbindet die Weltgemeinschaft das soziale Anliegen der Armuts- und Hungerbekämpfung mit der Bewahrung unseres Planeten. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist die Entscheidung der UN historisch, denn die 17 Ziele mit ihren 169 Unterzielen gelten universell für alle Länder. Sie können weltweit für bessere Sozialstandards und für ein wesentlich umweltverträgliches Wirtschaften sorgen. Zukunftsfähigkeit kann nur erreicht werden, wenn sowohl die Länder des Südens wie die des Nordens Verantwortung dafür tragen.

Eine erfolgreiche Umsetzung der SDGs verlangt ein aktives Engagement auf allen Ebenen. Die SPD wird sich zusammen mit den Gewerkschaften, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, Eine-Welt-Gruppen und weiteren NGOs daran beteiligen. Die NRW Landesregierung, die Kommunen und die Bundesregierung sind aufgefordert, dieses Engagement nachhaltig zu unterstützen. Beispielhaft geht es um folgende Herausforderungen:

  • Ein vordringliches Anliegen muss es bleiben, extreme Armut und Hunger überall auf der Welt zu beseitigen. Armut „in all ihren Dimensionen“ ist zumindest zu halbieren (vgl. Ziel 1).
  • Bis 2030 ist ein allgemeiner und gerechter Zugang zu „einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser für alle“ zu erreichen und die Wasserqualität weltweit zu verbessern (vgl. Ziel 6).
  • Bis 2030 ist der Anteil erneuerbarer Energien deutlich zu erhöhen, die weltweite Steigerungsrate der Energieeffizienz zu verdoppeln und der allgemeine Zugang zu bezahlbaren, verlässlichen und modernen Energiedienstleistungen zu sichern (vgl. Ziel 7).
  • Angestrebt ist bis 2030 „produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit“ zu erreichen. Arbeitsrechte und sichere Arbeitsumgebungen sind für alle Arbeitnehmer zu gewährleisten (vgl. Ziel 8). Über die SDGs hinaus und im Anschluss an die ILO-Kernarbeitsnormen gilt es für einen weltweiten Ausbau von Sozialstaatlichkeit und Mitbestimmung einzutreten.
  • Bis 2030 ist „nach und nach ein über dem nationalen Durchschnitt liegendes Einkommenswachstum der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung“ zu erreichen und Chancengleichheit zu gewährleisten (vgl. Ziel 10).
  • Alle Formen der Gewalt, illegale Finanz- und Waffenströme sowie Korruption und Bestechung sind überall deutlich zu verringern (vgl. Ziel 16). – Die klare Aussage der Präambel „ohne Frieden kann es keine nachhaltige Entwicklung geben und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden“ wird hier jedoch zu wenig eingelöst. Es fehlen deutlichere Zielvorgaben zu einer weltweiten, gradualistisch-schrittweisen Abrüstung. Zugleich gilt es die zivile Konfliktbearbeitung zu fördern und zu verstärken.

Antragsteller: OV Rheinhasuen-Mitte