Digitales Leben politisch gestalten

Das digitale Leben muss politisch gestaltet werden. Wir wollen die Chancen ergreifen und die Risiken zähmen. Wir müssen die Treiber der Digitalisierung sein, nicht die Getriebenen.

Wir müssen zugestehen, dass derzeit der fatale Eindruck entstehen könnte, dass die Gesetze im Netz von internationalen Großkonzernen festgelegt werden, die ihre Regeln weder öffentlich aushandeln noch demokratischen Prinzipien folgen. Aber auch in der digitalen Gesellschaft muss das Primat der Politik gelten. Die jüngsten Entwicklungen bei Facebook haben gezeigt, wie intransparent und verbraucherunfreundlich diese sozialen Netzwerke sind.

Der Zugang zu schnellem Internet wird für die Wirtschaft zum Überlebensfaktor, bei Privatpersonen entscheidet er zunehmend über den Zugang zu Erwerbsarbeit, Kultur, Bildung und medizinischer Versorgung.

Die sogenannte Sharing Economy mit Plattformen wie Airbnb oder Uber bedroht Teile des traditionellen Gewerbes wie zum Beispiel das Hotel- oder Taxigewerbe. Wenn billige Preise mit dem Verzicht auf Sicherheit, durch miserable Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Subunternehmer oder Scheinselbstständigen und dem Unterlaufen der Mindeststandards erreicht werden, dann ist das kein Fortschritt. Wir wollen die Sharing Economy so gestalten, dass sie dem Leitbild einer guten digitalen Arbeit entspricht.

Mit der Digitalisierung sind große Hoffnungen verbunden, dass sie uns helfen, Krankheiten besser vorzubeugen, zu heilen und zu behandeln. Wir begrüßen es, dass sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, eine Roadmap zur Entwicklung und Umsetzung innovativer E-Health-Lösungen anzubieten sowie eine elektronische Patientenakte einzuführen. Aber das genügt nicht.

Mithilfe digitaler Technologien können auch Ressourcen effizienter eingesetzt und auch Klimaziele unterstützt werden.

Wir fordern:

• Das Internet muss für alle bezahlbar sein.
• Flächendeckender Ausbau der Breitbandversorgung mit mindestens 100 Mbit
• Breitbandausbau wird als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge in den Aufgabenkatalog der Gemeinden aufgenommen.
• Im Gegenzug wird die regionale Daseinsvorsorge als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert. Dadurch wäre es möglich, einen mit Bundesmitteln ausgestatteten Regionalfördertopf aufzulegen.
• Förderung unabhängiger Initiativen zur Aufklärung und Richtigstellung von Fake News
• Wir befürworten, dass die neue Bundesregierung Daten-Portabilität stärken will. Aber wir gehen einen Schritt weiter. Wir fordern, dass Daten-Portabilität gewährleistet wird, das bedeutet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher jederzeit in der Lage dazu sein, Daten mitnehmen zu können.
• Das Setzen von Mindeststandards auf Plattformen der sogenannten Sharing Economy (wie zum Beispiel Airbnb oder Uber), um faire Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie eine soziale Absicherung der Dienstleister zu erzielen.
• Durch die qualifizierte Nutzung und Kommunikation von Patientendaten in einer sicheren Telematik-Infrastruktur sollen bewusste Lebensführung und Prävention, medizinische Behandlung, Notfallmedizin und Pflege vernetzt und Medikations- und Behandlungsfehler vermieden werden.
• Für chronisch Kranke bietet die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Überwachung des Gesundheitszustandes und damit mehr Sicherheit, aber auch mehr Unabhängigkeit und Bewegungsfreiheit.
• Datenschutz und die Schweigepflicht müssen vor Effizienz- und Wirtschaftlichkeitserwägungen kommen. Die Digitalisierung darf gerade im Gesundheitswesen nicht zur Entsolidarisierung beitragen. Dementsprechend kritisch sehen wir Entwicklungen, dass Krankenkasse eine vermeintlich gesundheitliche Lebensführung per App überwachen und dann belohnen wollen.
• Durch effiziente Transport- und Lagersysteme, also intelligente Logistik, kann der Energieverbrauch gesenkt, die Verkehrsinfrastruktur entlastet, die Kosten für Unternehmen sowie öffentliche Hand gesenkt und einem zu erwartenden Ansteigen weiterer Verkehrsbelastungen insbesondere in Innenstädten begegnet werden.
• Durchsetzung bestehender Gesetze, insbesondere in den Bereichen Datenschutz, Wettbewerb und Steuern, gegenüber den globalen digitalen Playern (Google, Facebook u.a.)
• Prüfung von Maßnahmen zur Entflechtung und Beseitigung von Marktmacht / Wettbewerbsverzerrung auf EU Ebene

Antragsteller: UB-Vorstand
Adressat: Bundestags- und Landtagsfraktion