Digitalisierung muss mehr heißen als Tablets in der Schule

Künstliche Intelligenz / Neuronale Netze

Fortschritte in ursprünglichen Disziplinen der Digitalisierung verlangsamen spürbar. Dazu zählen unter anderem Halbleitertechnologien. So gelingen Fortschritte in Fertigungsprozessen für Mikroprozessoren seit einigen Jahren nicht mehr nach dem Moore‘schen Gesetz. Diese beobachtet, dass sich die Transistordichte alle 12-24 Monate verdopple. Daraus folgen annähernd eine Verdopplung der Rechenleistung sowie Energieeinsparungen, sowie Energieeffizienzverbesserungen. Diese Fortschritte in der Rechenleistung gelten als wesentliche Grundlage der Digitalen Revolution.

Als neue Grundlagen für technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt kommen weitergehende, längst etablierte Technologien wie Künstliche Intelligenzen infrage. Die Strategie der Bundesregierung beinhaltet sowohl massive Investitionen in die Forschung, die Anwendung künstlicher Intelligenz in kleinen und mittelständischen Unternehmen, als auch die Aufbereitung ethischer, rechtlicher, kultureller und institutioneller Aspekte für die gesellschaftliche Debatte. An dieser Stelle muss die SPD endlich ein erkennbares Profil zeigen. Dafür sind wir als größte Mitgliederpartei gut gerüstet. Unsere Verantwortung ist ein Umgang mit künstlicher Intelligenz, der technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt fördert ohne Freiheit und Gleichheit einzuschränken. Im Gegensatz zu Klientelparteien können wir diese Fragen gesamtgesellschaftlich beantworten. Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz stellen unsere Gesellschaft vor neue Situationen. Der Arbeitsmarkt wird in den kommenden Jahren einen rasanten und kaum vorhersehbaren Wandel vollziehen. Dazu gehört der Wegfall von unzähligen Berufsgruppen und die Entstehung neuer Berufe, für die wir keine Ausbildungsangebote haben. So tiefgreifende Veränderungen lassen sich nicht mit einfachen Antworten wie dem „lebenslangen Lernen“ vollständig beantworten. Busfahrer*innen werden nicht mit einer kurzen Umschulung zu KI Architekt*innen oder Systemingenieur*innen. Unsere (Aus-)Bildungssysteme müssen flexibler und robuster werden, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können. Wir erkennen die Tatsache, dass es Beschäftigte geben wird, die durch den Wandel permanent vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Ein „Mid-Life BAföG“ ist darauf keine ausreichende Antwort. Hier können wir nur mit einem sicheren Einkommen Ängste nehmen und Armut verhindern. Dafür werden wir Ehrenämter stärken und Engagement besser belohnen.

• Die SPD wird ethische, rechtliche, kulturelle und institutionelle Fragestellungen diskutieren und an deren Aufbereitung mitwirken. Unsere (Aus-)Bildungssysteme müssen mit Blick auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes durch die Digitalisierung modernisiert werden. Neue Tätigkeitsfelder müssen besonders gestützt und beworben werden.
• Beschäftigte aus wegfallenden Berufsgruppen sollen ein Digitalisierungseinkommen bekommen.
• Ehrenämter werden zukünftig besser gefördert. Kostenlose Nutzung des ÖPNV und des Fernverkehrs, sowie weiterer Infrastruktur können dabei berücksichtigt werden.
• Die SPD befürwortet, Technologien der künstlichen Intelligenz für alle Bürger*innen frei zur Nutzung zu stellen.

SPD heißt: Künstliche Intelligenz für Menschen. Aufstieg durch Bildung. Gesellschaftliches Engagement belohnen. Demokratie braucht Diskurs.

SPD-Duisburg: Von Digital Immigrant zu Digital Native

Nicht nur für Wahlkämpfe entscheidend hat sich YouTube erwiesen. So ist YouTubern wie Rezo gelungen, unerwartet viele Erstwähler*innen zur Wahl zu mobilisieren.

Die Europawahl haben wir nicht wegen schlechter Klimapolitik verloren! Schließlich haben wir die meisten Klima- und Umweltschutzgesetze in allen politischen Gremien Europas beschlossen. Uns ist nicht gelungen, junge Wählende anzusprechen und von diesen Tatsachen auch zu überzeugen.

Unsere Social Media Auftritte auf Facebook und Instagram sind (zunehmend) erfolgreich und ansprechend. Um vor allem, aber nicht ausschließlich, die zunehmend wahlentscheidende jüngste Generation anzusprechen und politisch für die Sozialdemokratie zu begeistern werden wir das Format YouTube mit mindestens wöchentlichen Inhalten bespielen.

Dabei werden wir die Ereignisse aus allen politischen Gremien ebenso wie aktuelle politische Diskussionen aufbereiten. Synergien mit vorhandenen Angeboten werden wir dafür nutzen.

• Ein wöchentliches YouTube Angebot wird die SPD-Duisburg nutzen, um die gesellschaftliche Diskussion mitzugestalten, ihre Erfolge und Inhalte zu präsentieren.

SPD heißt: Demokratie braucht Meinungsaustausch und vielfältige Angebote dafür.

Cyberwar

Längst ist das Cyberspace ein wichtiger Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen des 21. Jahrhunderts. So sind allein in den USA und Russland mehr als 4000 Militärangehörige ausschließlich für Cyberwar-Aktivitäten zuständig. Auch Deutschland braucht eine angemessene Aufrüstung digitaler Verteidigungsanlagen. Cyberwar spielt in der Öffentlichkeit deshalb noch eine geringe Rolle, weil sowohl die Kriegsführung als auch seine Auswirkungen zunächst abstrakt sind. Es gibt keine Bilder von verstümmelten Körpern und explodierenden Fahrzeugen. Dennoch ist für die Sicherheit der Bürger*innen und des Staates eine angemessene Verteidigung unerlässlich.

Das Rüstungsbudget der Bundesregierung halten wir Sozialdemokrat*innen mit Blick auf soziale und gesellschaftliche Aufgaben für überhöht. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung auch im Sinne des Cyberwars nicht nötig. Allerdings ist die digitale Ausrüstung aus vorhandenem Budget zu finanzieren. Deutschland muss seiner Verantwortung als deeskalierende Kraft in internationalen Konflikten gerecht werden. Besonders empfindliche Staatsorgane und Institutionen müssen gesondert geschützt werden. Deshalb braucht es:

• Angemessene Mindestsicherheitsstandards für Computersysteme von Bundesbehörden

Social Media

Die sozialen Medien werden die klassischen Medien weitgehend (vor allem bei den jüngeren Generationen) ablösen. Bei der Generation U25 haben sie dies bereits getan.

Die Angebote sind vielfältig und decken von informativen bis zu Unterhaltungsangeboten alle Teile des Spektrums ab. Sie sind Schauplatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, Teil des Alltags und für viele Menschen das Zentrum des politischen Geschehens. Unsere Gesellschaft steht vor Herausforderungen, die zum Beispiel mit der Anonymität in sozialen Netzwerken zusammenhängen. Wir erleben eine Verrohung der Sprache im Umgang miteinander und gesellschaftliche Radikale, die in sozialen Netzwerken eine Bühne finden. Auch die Einflussnahme durch Staaten und Wirtschaftseinheiten in Wahlkämpfe erfordert bessere Maßnahmen, um Freiheit und Solidarität in unserer Gesellschaft zu schützen.

• Anbieter sozialer Netzwerke sind für die Inhalte verantwortlich und haben gesellschaftlich nicht akzeptable Beiträge zu löschen und wiederholte Verstöße mit scharfen Sanktionen zu ahnden.
• Daten, die durch soziale Netzwerke erhoben werden, müssen allen Bürger*innen zur Verfügung stehen.
• Das statistische Bundesamt soll zu jeder bundesweiten Wahl eine Analyse zu Einflussnahmen in sozialen Netzwerken auf Wahlen erarbeiten.

SPD heißt: Solidarität und Gesetze gelten auch in sozialen Medien. Daten müssen für alle verfügbar sein. Wahlbeeinflussung wird nicht toleriert.

Staatliche Aufgaben richtig finanzieren

Global Player der digitalen Wirtschaft nutzen die Infrastruktur der (insbesondere europäischen) Staaten, um ihre Dienste zur Verfügung zu stellen und gewinnbringend zu wirtschaften. Parallel zur analogen Wirtschaft, die sich an der Finanzierung der Staaten beteiligt, in denen gewirtschaftet wird, müssen Unternehmen der digitalen Wirtschaft an den Aufgaben des Staates mindestens finanziell beteiligt werden. Dafür braucht es europäische und globale Lösungen. Digitale Unternehmen genießen weitreichende Flexibilisierung in einer wirtschaftlich globalisierten Welt. Das darf nicht dazu missbraucht werden, der solidarischen Verantwortung für etwas mehr Profit zu entkommen.

• Digitale Wirtschaft muss angemessen in den Ländern besteuert werden, in denen Umsatz erzielt wird.
• SPD heißt: Digitalisierung für alle!

Antragsteller: JUSOS Duisburg
Adressat: SPD Vorstand

Beschlussüberprüfung: Überweisung an den AK Internet & Datenschutz