Einrichtung einer Kommission des UB „Erneuerung und Zukunftsfähigkeit“ zu inhaltlichen Fragen

Die innerparteiliche Diskussion über eine erneute Beteiligung der Sozialdemokraten an einer großen Koalition hat die Mitglieder der SPD aber auch – viele Nichtmitglieder – in außerordentlichem Maße mobilisiert. Hierbei ist keineswegs wie einige Medien behaupten, ein tiefer Riss durch die SPD-Mitgliedschaft gezogen worden, sondern vielmehr ist deutlich geworden, dass alle Mitglieder für die Erneuerung und die Zukunftsfähigkeit der SPD eintreten. Die Einen glauben, dass dieser dafür notwenige Prozess nur oder am besten in der Opposition stattfinden kann, während die Mehrheit der Mitglieder offensichtlich davon ausgeht, dass dieser Prozess auch in der Regierungsverantwortung geleistet werden kann und muss. Es besteht bei allen Mitgliedern kein Zweifel daran, dass der Erneuerungsprozess zeitgleich mit der Aufnahme der Arbeit der neuen Bundesregierung ebenfalls beginnen muss.

Antrag:

Der Unterbezirksparteitag der SPD möge beschließen:

Der SPD-Unterbezirk Duisburg bildet eine Kommission, die sich mit der Erneuerung und der Zukunftsfähigkeit der SPD befasst. Die Kommission besteht aus Mitgliedern des Unterbezirksvorstandes und Mitgliedern der Ortsvereine. Darüber hinaus können Gäste an der Arbeit der Kommission gerne teilnehmen. Die Kommission gibt sich einen thematischen und zeitlichen Arbeitsplan und entscheidet selbst über die Organisation (Verfahrensabläufe, Anhörungen, Gastvorträge, etc.) ihrer Arbeit.

Zu den inhaltlichen Themen gehören auf jedem Fall:

  • Allgemein verbindliche Werte unserer deutschen Gesellschaft im 21. Jahrhundert.
  • Wo stehen die Sozialdemokraten heute im politischen und gesellschaftlichen Spektrum in Deutschland und wo sehen sie ihren Platz in der Zukunft?
  • Welche Rolle spielen der Internationalismus und Europa für die europäischen Sozialdemokraten und die europäischen Soziallisten und Sozialdemokraten?
  • Was versteht die SPD unter sozialer Gerechtigkeit außerhalb der aktuellen Regierungstätigkeit? Was gedenkt die SPD zu tun gegen die schreiende Ungerechtigkeit in der Vermögens- und  Einkommensverteilungung in unserer Gesellschaft und wie will sie mit der allgegenwärtigen Kostendrückerei und damit einhergehender sozialer Ausbeutung von Menschen umgehen?
  • Welche Vorstellungen hat die SPD zur Verhinderung von Altersarmut der heutigen und künftigen Generationen? Wie kann diesen Generationen ein Alter in Würde gesichert werden? Wie will die SPD überhaupt in Zukunft Armut in der Gesellschaft verhindern?
  • Wie beurteilt die SPD die sozialen Folgen einer immer stärken Digitalisierung der Gesellschaft? Welche Vorstellungen hat die SPD hinsichtlich einer Verrohung und Tendenz zum gesetzwidrigen Verhalten in sozialen Netzwerken? Wie kann die SPD deutlich machen, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch gesellschaftlich sinnvoll ist oder sogar die Werte der Gesellschaft zerstört? Mit welchen Maßnahmen will die SPD dem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung entgegenwirken? (Bedingungsloses oder bedingtes Grundeinkommen?)
  • Welche Vorstellungen hat die SPD zur Sicherung einer friedfertigen und sozial gesicherten Zukunft unser Jugend und künftiger Generation?
  • Welche Vorstellungen hat die SPD zur Verhinderung von Altersarmut der heutigen und künftigen Generationen? Wie kann diesen Generationen ein Alter in Würde gesichert werden?
  • Wie gedenkt die SPD die großen Defizite im Bereich der inneren Sicherheit, gemeint ist hier die banale Alltags-, Banden- und sonstige Kriminalität vor allem  in Städten und Stadtteilen mit großen sozialen Problemen zu beseitigen und für die Zukunft zu verhindern?
  •  Mit welchen Maßnahmen will die SPD Integrationsdefizite beseitigen?
  • Wie steht die SPD zum grundgesetzlich garantierten Asylrecht?
  • Welche Vorstellungen hat die SPD von einem säkularen Staat und wie will sie diesen garantieren?
  • Welche Vorstellungen hat die SPD zum Bildungssystem der Zukunft und wie will sie Bildungsgerechtigkeit für alle Bevölkerungsschichten garantieren?
  • Hat die SPD Vorstellungen für eine künftige Justizreform? (Mammutprozesse mit einer Vielzahl von Nebenklägern, Befangenheitsanträgen, Verfahrenstricksereien und enormen Kosten)
  • Wie stellt sich die SPD Lebensformen (Wohnungen, Wohngemeinschaften, Mehrgenerationen-Häuser, Ehe, Partnerschaften) in unserer künftigen Gesellschaft vor?
  • Welche Vorstellungen hat die SPD zur Verhinderung der Klimakatastrophe und künftiger Umwelt- und Naturkatastrophen?

Begründung:

Wie bereits in der Problembeschreibung dargestellt, muss jetzt mit der Arbeit begonnen werden. Die Fragestellungen können und müssen durch die zu bildende Kommission noch ergänzt werden. Aus einem Teil der Fragen können bereits für künftige Regierungsprogramme der SPD  Antworten und Programmaussagen abgeleitet werden. Wichtig ist allerdings, dass aus anderen Fragen und Themen ein erkennbares und erneuertes Profil der SPD gebildet wird.

Antragsteller: OV Althamborn/Obermarxloh, OV Neumühl, OV Rheinhausen- Mitte, AsF
Adressat: UB-Vorstand

Beschlussüberprüfung: Erledigt.