Elternbeiträge in Duisburger Kindertageseinrichtungen sozialer gestalten

Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Tabelle zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen wie folgt anzupassen:

• Die unteren Beitragsstufen (bis einschließlich „bis 25.000 €“) werden beitragsfrei gestellt.
• Oberhalb von der bisherigen Obergrenze von „über 75.000€“ werden weitere Beitragsstufen bis hin zu „über 200.000€“ hinzugefügt.

Begründung: 

Leider ist es der Stadt, aus finanziellen Gründen nicht möglich, die Kindergartengebühren eigenständig komplett abzuschaffen. Dies muss auf Landesebene natürlich weiterhin unser Ziel sein. Allerdings ist es, unserer Meinung nach, wichtig, die Eltern in Duisburg zumindest teilweise zu entlasten und die Beitragstabelle wesentlich sozialer zu gestalten. Getreu unseres sozialdemokratischen Mottos: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Daher sollten wir finanzielle Spielräume dazu nutzen hier einen Schwerpunkt zu setzen und unser sozialdemokratisches Profil deutlich zu schärfen.

Antragsteller: OV Walsum

Adressat: UB Parteitag, SPD-Ratsfraktion Duisburg

Beschlussüberprüfung: