Energiepauschale für Personengruppen ohne steuerpflichtiges Einkommen

Der UB Parteitag möge beschließen:

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die 300 Euro Energiepauschale 2022 auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende ohne steuerpflichtiges Einkommen ausgezahlt wird.

Begründung:

Die Ampel-Regierung hat im Zuge der steigenden Preise durch den Ukraine-Krieg ein Entlastungspaket beschlossen. Die Energiepauschale sollte dabei die steigenden Energiepreise zumindest teilweise ausgleichen. Dabei wurden Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Azubis ohne einen steuerpflichtigen Job nicht berücksichtig, obwohl diese bereits stark unter den Folgen der Corona-Krise und jetzt zusätzlich unter den finanziellen Auswirkungen des Krieges und steigender Inflation leiden. Deswegen sollen auch diese Bevölkerungsgruppen unterstützt und entlastet werden.

Antragststeller: AG 60plus, Juso AG

Adressat: SPD-Bundesagsfraktion

Beschlussprüfung: