Erhalt der Clearingstellen
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich weiterhin für den Erhalt der Clearingstellen im Land und insbesondere in Duisburg einzusetzen. Dabei ist es notwendig, die Clearingstelle(n) sehr zügig in die Regelfinanzierung zu übernehmen.
Der Duisburger SPD-UB-Vorstand und die kommunalen Mandatsträger(innen) werden aufgefordert, gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten gegen die Pläne der CDU-geführten Landesregierung zu protestieren und Initiativen zu ergreifen, die verhindern, dass die Clearingstellen nur noch bis März 2023 in der bisherigen Form fortgeführt werden.
Begründung:
Die Existenz der Clearingstellen bei der AWO Integration bzw. der Malteser-Migranten-Ambulanz hat sich bewährt.
Insbesondere in Duisburg ist die Clearingstelle der AWO-Integration bzw. die Malteser Migranten-Ambulanz Anlaufpunkt geworden für Menschen ohne bzw. mit nicht oder unzureichend geklärtem Krankenversicherungsschutz. Hier wird versucht, den Versicherungsstatus der Betroffenen zu klären und für diese eine möglichst umfassende gesundheitliche Versorgung zu erreichen bzw. die Betroffenen in einen sozialversicherungspflichtigen Status zu versetzen. Ebenso findet in der Malteser-Migrant(inn)en-Ambulanz eine erste medizinische und pflegerische Versorgung dieser Menschen statt, die vorwiegend aus Südosteuropa nach Duisburg kommen.
Ein Wegfall oder auch nur teilweiser Wegfall dieser bewährten Leistungen hätte für Duisburg höchst nachteilige Folgen: Die Betroffenen könnten nicht mehr medizinisch und pflegerisch versorgt werden, der Versicherungsstatus bliebe ungeklärt, die Armut-Reichtumsschere in Duisburg würde weiter auseinanderklaffen. Eine weitere Verzögerung über die Zukunft der Clearingstelle(n), so wie sie die jetzige Landesregierung betreibt, ist nicht akzeptabel, da auch die Fortführung der Mietverhältnisse der entsprechenden Räumlichkeiten, aber auch die Weiterbeschäftigung der eingearbeiteten und hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Spiel steht.
Antragssteller: ASG
Adressat: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Ratsfraktion Duisburg, SPD-UB-Vorstand Duisburg
Beschlussprüfung: