Gemeinsam gegen Altersarmut

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Mitgliederversammlung der SPD Duisburg fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, die zunehmende Altersarmut in Deutschland aktiv zu bekämpfen. Hierzu bedarf es der Einführung einer Mindestrente von 1200 € pro Monat (durch Berechnung geringer Renten nach Mindesteinkommen und zusätzlicher steuerlicher Unterstützung.)

Begründung:

Nach Auswertungen des statistischen Bundesamtes ist die Altersarmut binnen 3 Jahren stark gestiegen. Das Risiko von über 65-jährigen ist in den vergangenen 3 Jahren erheblich gewachsen. Im Jahr 2018 lag die Armutsgefährdungsquote von über 65-jährigen bei 14,7 Prozent. Im Jahr 2021 stieg sie auf 17,4 Prozent. Damit ist jede 6. Person in Deutschland, die 65 oder älter ist, armutsgefährdet.

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens des Gesamteinkommens in Deutschland zur Verfügung hat. Der Wert für eine alleinstehende Person in Deutschland lag in 2021 bei 1.251 € netto im Monat.

Vor allem ältere Frauen sind deutlich häufiger von Armut bedroht als noch vor 4 Jahren. 2018 lag die Armutsgefährdungsquote bei den über 65-jährigen Frauen bei 16,4 Prozent, im Jahre 2021 bei 19,3 Prozent. Bei den über 65-jährigen Männern stieg die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum von 12,7 auf 15,1 Prozent an.

Diese Entwicklung gilt es zu stoppen. Deutschland ist die wirtschaftlich stärkste Nation in Europa. Deshalb darf es die Sozialdemokratie nicht zulassen, dass alte Bürgerinnen und Bürger zunehmend von Altersarmut bedroht sind. Im Vergleich hat die Schweiz eine Mindestrente von umgerechnet 1.218 €, Österreich 1.364 € und die Niederlande 1.301 €.

Antragssteller: AG 60plus, AsF

Adressat: SPD-Bundesvorstand, SPD-Bundestagsfrktion

Beschlussprüfung: