Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für einen zu zahlenden Mindestlohn von 12€ pro Stunde in der Stadtverwaltung und allen städtischen Tochtergesellschaften einzusetzen. Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat sowie den Gremien der städtischen Gesellschaften sollen entsprechende Beschlüsse herbeiführen damit deutlich wird, dass die SPD-Duisburg keine Armutslöhne in einer SPD geführten Stadt zulässt. Antragsteller: SPD Marxloh/Fahrn […]
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Wir fordern die konsequente Einführung und Umsetzung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens. Begründung: Geht es nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dürfen Bewerber*innen nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder andere Weltanschauungen, eine Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht davon, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Bewerber*innen in der ersten Stufe des Bewerbungsverfahrens […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Koalitionsvertrag: Der SPD-Ortsverein Duisburg-Neudorf fordert den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, darauf zu drängen, dass noch in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag verabredete Neureglung der arbeitsrechtlichen Befristung umgesetzt wird. Begründung:Tatenlosigkeit in dieser Frage richtet sich gegen die Entscheidung der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition. Bei der Zustimmung zur Großen Koalition spielte für die SPD die […]
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Die SPD Duisburg zeigt sich solidarisch mit ihren gewerkschaftlichen Bündnispartner*innen und betroffenen Arbeitnehmer*innen, und sieht die geplanten deutlichen Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten der schwarz-gelben Landesregierung kritisch. Von der schwarz-gelben Landesregierung NRW angeregte Änderungen des Ladenöffnungsgesetz (NÖG NRW), die zur Aufweichung dieses Gesetzes führen, lehnt die SPD Duisburg entschieden ab. Erwerbsarbeit an Sonn-, und Feiertagen muss eine Ausnahme bleiben. Begründung: Der besonders […]
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Der Unterbezirksvorstand und die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden beauftragt, im Namen der SPD Duisburg beim Sana-Konzernvorstand in München den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bei Sana DGS pro.service zu fordern. Die Sana AG ist aufgefordert, Umstrukturierungen im Konzern für alle Beschäftigten ohne Kündigungen und ohne Verlust von Rechten aus dem Arbeitsvertrag (Beschäftigungszeiten, tarifliche Zusagen…) vorzunehmen. Die Betriebsräte sind umfassend zu beteiligen. […]
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Die SPD Duisburg stellt sich entschieden gegen alle Versuche, das Arbeitsverbot am Sonntag weiter aufzuweichen. Sie tritt damit auch dem Slogan des Handelsverband Deutschland entgegen „Sonntagsshopping darf kein Tabu sein“. Angeführte wirtschaftliche Interessen halten der Schutznorm des verfassungsrechtlichen Schutzes durch das Arbeitsverbot am Sonntag nicht stand. Begründung: Mit Presseerklärung vom 18. Juni und Werbetrommel versucht der Verband HDE (Handelsverband Deutschland) […]
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Mehr Demokratie wagen! –Es ist Zeit für echte Wirtschaftsdemokratie! Ausgangslage „Unsere Arbeitsgesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Das Tempo der Innovationen steigt und die Vielfalt der Beschäftigungsformen nimmt zu. Qualifikation und Wissen werden immer wichtiger. Neue kreative Berufe entstehen. Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis – unbefristet und mit geregelten Arbeitszeiten – verliert an Bedeutung. Das Arbeitsleben vieler Menschen ist von einem […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass bewegliche gesetzliche Feiertage, die auf einen Wochenendtag fallen, in der darauffolgenden Woche nachgeholt werden. Begründung: Feiertage dienen zur Erholung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn allerdings bewegliche Feiertage auf einen Wochenendtag fallen, geht für sie die zusätzliche Erholung verloren. 2021 fallen zum Beispiel der […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: die Corona-Pandemie notwendig, dass Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsmittel und die damit verbundenen gestiegenen Aufwendungen steuerlich absetzen können. Zwar plant die Bundesregierung Arbeitnehmer*innen im Home-Office mit 5 Euro pro Tag und maximal 600 Euro zu unterstützten. Die Arbeitnehmer*innen müssen die Kosten aber nachweisen und die bisherige Pauschale überschreiten. Zudem soll die Kilometerpauschale wegfallen. Arbeitnehmer*innen müssen aber zusätzliche […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für die Abschaffung der Minijobs (450,00€) einzusetzen. Zugleich ist eine Verbeitragung des Arbeitslohns ab dem 1. Euro anzustreben, wobei die Arbeitnehmerbeiträge über die Lohn- und Einkommensteuer rückerstattet werden, soweit das zu versteuernde Einkommen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags liegt. Begründung: Durch Minijobs haben die Kollegen*innen in Teilzeit gegenwärtig keine oder eine […]
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