Änderung des § 219 a „Werbung für den Abbruch von Schwangerschaft“

Der § 219 a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. Werbung und die Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen selbst, über die verschiedenen Methoden, deren Risiken sowie die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen eines solchen Eingriffs von Ärzt*innen, medizinischen Gemeinschaftspraxen und Kliniken etc. können auf den von ihnen betriebenen Internetauftritten und öffentlich einsehbaren Leistungsbeschreibungen der Ärzt*innen zur Verfügung gestellt werden. Begründung Das Amtsgericht […]

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Frauen sichtbar machen

Die Fraktionen der Bezirksvertretungen der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich gebeten, bei allen anstehenden Wohnquartier Neubaugebieten zu prüfen, ob nicht ein -umgangssprachlich ausgedrückt- Frauen-Viertel mittel Straßen- und Platznamen geschaffen werden kann. Begründung: Frauen stellen die Mehrheit in unserer Bevölkerung. Frauen haben Geschichte geschrieben. Frauen sind aus unserem tagtäglichen Leben natürlich nicht wegzudenken. Nur wenn es um […]

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