Wir wollen, dass die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen Anerkennung findet, daher gehört der §218 (StGB) bei Schwangerschaftskonflikten nicht ins Strafrecht und in diesem Zusammenhang muss auch der §219a (StGB) in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, da es jeder Frau zusteht, vollumfänglich und uneingeschränkte Informationen vom Arzt*in über die möglichen Verfahren eines Schwangerschaftsabbruchs zu erhalten. Begründung: Am 15. Mai […]
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Der § 219 a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. Werbung und die Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen selbst, über die verschiedenen Methoden, deren Risiken sowie die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen eines solchen Eingriffs von Ärzt*innen, medizinischen Gemeinschaftspraxen und Kliniken etc. können auf den von ihnen betriebenen Internetauftritten und öffentlich einsehbaren Leistungsbeschreibungen der Ärzt*innen zur Verfügung gestellt werden. Begründung Das Amtsgericht […]
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2018 ratifizierte die Bundesrepublik die Konvention des Europarates „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Damit hat sich Deutschland dem völkerrechtlich bindenden Vertrag, auch „Istanbul-Konvention“ genannt, angeschlossen und sich verpflichtet, dessen Inhalte in nationales Recht umzusetzen. Wir fordern, dass Femizide, Morde an Frauen, als Femizide öffentlich bezeichnet und geächtet werden. Wir verstehen unter Femizid den […]
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Die Fraktionen der Bezirksvertretungen der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich gebeten, bei allen anstehenden Wohnquartier Neubaugebieten zu prüfen, ob nicht ein -umgangssprachlich ausgedrückt- Frauen-Viertel mittel Straßen- und Platznamen geschaffen werden kann. Begründung: Frauen stellen die Mehrheit in unserer Bevölkerung. Frauen haben Geschichte geschrieben. Frauen sind aus unserem tagtäglichen Leben natürlich nicht wegzudenken. Nur wenn es um […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD Duisburg fordert eine kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen* in öffentlichen Gebäuden. Hierbei werden in allen öffentlichen Sanitäranlagen Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung gestellt. Begründung: Produkte für die Periode dürfen keine Frage des Geldes sein! Gerade obdachlose Menschen nutzen öffentliche Toiletten und erhalten so Zugang zu Hygieneartikeln. Darüber hinaus sollte sich keine […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Wahlrechtsreform für den Deutschen Bundestag auch das Thema „Paritätische Besetzung des Bundestages“ berücksichtigt wird. Begründung: Der Deutsche Bundestag arbeitet derzeit an einer Wahlrechtsreform. Dazu setzte der Bundestag eine „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ ein. Neben dem oft berichteten Ziel, den […]
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