Die SPD Duisburg setzt sich dafür ein, dass die Behörden von Bund, Land und Kommune dafür Sorge tragen, dass alle (öffentlichen und privaten) Einrichtungen und Träger die Diskriminierung bei der Blutspende aufgrund der sexuellen Orientierung konsequent unterbinden und bekämpfen. Dies umfasst schon die Unterlassung einer Abfrage im Rahmen eines Aufklärungsbogens sowie erst recht die Befragung des/der Spender*in. Im Rahmen der […]
WeiterlesenDie Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Wahlrechtsreform für den Deutschen Bundestag auch das Thema „Paritätische Besetzung des Bundestages“ berücksichtigt wird. Begründung: Der Deutsche Bundestag arbeitet derzeit an einer Wahlrechtsreform. Dazu setzte der Bundestag eine „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ ein. Neben dem oft berichteten Ziel, den […]
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