Abarbeitung des Koalitionsvertrages 2017-2021 und kontinuierliche Vertretung von Parteipositionen und nicht der Koalitionsposition

Der Unterbezirksvorstand stellt in geeigneter Weise sicher (etwa durch eine Arbeitsgruppe oder halbjährliche Befassung und Bericht im UBA durch die Duisburger Bundestagsabgeordneten), dass die Abarbeitung des Vertrages der Großen Koalition in Berlin in der 19. Wahlperiode inhaltlich begleitet und überprüft wird. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei die Themen, die für die Stadt Duisburg und die Menschen in Duisburg von Bedeutung […]

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Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für eine Legalisierung und somit Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Ausgestaltung einer zeitgemäßen, an den gesellschaftlichen Realitäten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten „Cannabis-Politik“ soll folgende Regelungen in Form eines 2-Stufen-Modells einschließen: Stufe 1: Der Besitz und der Erwerb von Cannabis soll künftig bis zu einer noch festzulegenden Menge nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit […]

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