„Gönn Dir was Gutes“ – Trinkwasserbrunnen Duisburg

Die SPD Ratsfraktion, bzw. die ggf. zustimmungspflichtigen Bezirksvertretungen werden gebeten, den Oberbürgermeister der Stadt und die nachfolgenden Verwaltungsorgane damit zu beauftragen, Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet zu errichten. Dies unter Federführung der Stadtwerke Duisburg. Begründung: Unsere Sommer werden heißer und das berühmte schnelle Glas Leitungswasser ist in der Gastronomie in Deutschland eher unbekannt. Hier helfen Trinkbrunnen. Basierend auf den Erfahrungswerten anderer Städte, […]

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„Arbeiterstrich“

Abschaffung und Verbot von „Arbeiterstrichen“. Stärkere Kontrollen durch den Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Begründung: Es ist unfassbar, dass es in der Bundesrepublik Deutschland „Arbeiterstriche“ gibt und sich Firmen dieser Leute bedienen! Dadurch haben wir blühende Schwarzarbeit und eine legale Sklaverei der Scheinselbstständigen – bislang unbehelligt, mitten in unserem Land. U. a. sind es sogar einheimischen Migranten, die die Neu-Migranten […]

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„Open Data“

Die SPD-Mandatsträger*innen im Rat mögen durch entsprechende Anträge die Verwaltung auffordern: Bürger*innen und Firmen sollen grundsätzlich die Daten der Stadt Duisburg im Rahmen einer „Open Data“-Initiative frei zugänglich gemacht werden. Wie beispielsweise die Stadt Moers¹, eine der Modellkommunen für dieses Projekt, sollen Wettbewerbe ausgerichtet werden, die diese Daten möglichst innovativ nutzen und im Idealfall zu neuen Existenzgründungen führen. Begründung: Der […]

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12€ – Mindestlohn in Duisburg

Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für einen zu zahlenden Mindestlohn von 12€ pro Stunde in der Stadtverwaltung und allen städtischen Tochtergesellschaften einzusetzen. Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat sowie den Gremien der städtischen Gesellschaften sollen entsprechende Beschlüsse herbeiführen damit deutlich wird, dass die SPD-Duisburg keine Armutslöhne in einer SPD geführten Stadt zulässt.  Antragsteller: SPD Marxloh/Fahrn […]

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901 Busse statt Bahn – Nein Danke

Die Ratsfraktion der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich aufgefordert, über alle zur Verfügung stehenden Wege und Kanäle die Entscheidungsträger in Mülheim dahingehend zu beraten, den geplanten Umbau der Linienführung 901 von Duisburg nach Mülheim zu stoppen. Die Straßenbahnführung von und nach Mülheim ist die umweltfreundlichste und von der Beförderungskapazität her beste Transportmöglichkeit im ÖPNV. Sie erschließt […]

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Antragsbearbeitungszeiten

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern. Begründung: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind […]

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Bedarfsgerechtes Streetwork in Duisburg

Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Streetwork in Duisburg bedarfsgerecht auszubauen. Begründung:  Duisburg ist eine Stadt mit vielen sozialen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt haben. Daher ist es notwendig, dass Streetwork in ganz Duisburg bedarfsgerecht auszubauen, um insbesondere auch Jugendlichen Hilfestellung geben zu können, sofern erforderlich. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, SPD-Ratsfraktion Duisburg […]

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Duisburg sozial, ökologisch und fortschrittlich gestalten!

Die Ratsfraktion wird gebeten, um die Zahl der Bäume sowie der Grün- und Waldflächen in Duisburg weiterhin zu erhöhen, ein „Baumschutzkonzept“ zu beschließen, das den Umgang mit zu schützenden Bäumen und Sträuchern auf öffentlichen und privaten Grundstücken in unserer Stadt regeln soll, kontinuierlich Straßenbäume neu zu pflanzen, Waldkonzepte zur Aufforstung zu erstellen, und die Forstverwaltung zu stärken, und um die […]

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Duisburger Weichenstellungen ÖPNV

Die Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund sind in ihren jeweiligen Funktionen aufgefordert, über die aktuellen Planungen (Verkehrsplan 2027) hinaus alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen schienengebundenen Anschluss der Rheinhausener Mitte an das Duisburger U-Bahnnetz zu ermöglichen. Begründung: 44 Jahre nach der Gemeindereform in NRW ist Rheinhausen noch immer nicht via ÖPNV bequem und komfortabel angeschlossen. Viel zu viele […]

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Eine Zukunft für Deutschland, ein Vorbild für die Welt

In den Bundes- und Landes Gesetzen und Bauvorschriften sind jeweils Änderungen vorzunehmen, die folgende umweltpolitischen Forderungen realisieren: Jeweils mindestens 40 % der Dachflächen sollen zukünftig in der Regel gen Süden zeigen. 2.   Versiegelte Flächen (Gebäudedach + Garage + Garagenvorplatz etc.) sind zu mindestens 40% zur Energiegewinnung, oder als begrünte Flächen auszubauen. 3. Photovoltaikanlagen bis 2,5 KW („Guerillaanlagen“) bedürfen zukünftig nur […]

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