„Arbeiterstrich“

Abschaffung und Verbot von „Arbeiterstrichen“. Stärkere Kontrollen durch den Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Begründung: Es ist unfassbar, dass es in der Bundesrepublik Deutschland „Arbeiterstriche“ gibt und sich Firmen dieser Leute bedienen! Dadurch haben wir blühende Schwarzarbeit und eine legale Sklaverei der Scheinselbstständigen – bislang unbehelligt, mitten in unserem Land. U. a. sind es sogar einheimischen Migranten, die die Neu-Migranten […]

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„Open Data“

Die SPD-Mandatsträger*innen im Rat mögen durch entsprechende Anträge die Verwaltung auffordern: Bürger*innen und Firmen sollen grundsätzlich die Daten der Stadt Duisburg im Rahmen einer „Open Data“-Initiative frei zugänglich gemacht werden. Wie beispielsweise die Stadt Moers¹, eine der Modellkommunen für dieses Projekt, sollen Wettbewerbe ausgerichtet werden, die diese Daten möglichst innovativ nutzen und im Idealfall zu neuen Existenzgründungen führen. Begründung: Der […]

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901 Busse statt Bahn – Nein Danke

Die Ratsfraktion der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich aufgefordert, über alle zur Verfügung stehenden Wege und Kanäle die Entscheidungsträger in Mülheim dahingehend zu beraten, den geplanten Umbau der Linienführung 901 von Duisburg nach Mülheim zu stoppen. Die Straßenbahnführung von und nach Mülheim ist die umweltfreundlichste und von der Beförderungskapazität her beste Transportmöglichkeit im ÖPNV. Sie erschließt […]

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Antragsbearbeitungszeiten

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern. Begründung: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind […]

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Duisburger Weichenstellungen ÖPNV

Die Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund sind in ihren jeweiligen Funktionen aufgefordert, über die aktuellen Planungen (Verkehrsplan 2027) hinaus alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen schienengebundenen Anschluss der Rheinhausener Mitte an das Duisburger U-Bahnnetz zu ermöglichen. Begründung: 44 Jahre nach der Gemeindereform in NRW ist Rheinhausen noch immer nicht via ÖPNV bequem und komfortabel angeschlossen. Viel zu viele […]

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Eine Zukunft für Deutschland, ein Vorbild für die Welt

In den Bundes- und Landes Gesetzen und Bauvorschriften sind jeweils Änderungen vorzunehmen, die folgende umweltpolitischen Forderungen realisieren: Jeweils mindestens 40 % der Dachflächen sollen zukünftig in der Regel gen Süden zeigen. 2.   Versiegelte Flächen (Gebäudedach + Garage + Garagenvorplatz etc.) sind zu mindestens 40% zur Energiegewinnung, oder als begrünte Flächen auszubauen. 3. Photovoltaikanlagen bis 2,5 KW („Guerillaanlagen“) bedürfen zukünftig nur […]

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Ersatz Baumfällungen

Die Bezirksvertretungen in Duisburg aufzufordern, bei den zuständigen Fachämtern und Stadttöchtern dafür Sorge zu tragen, dass gefällte Stadtbäume jeweils zeitnah ersetzt werden. Wo dies nicht möglich ist, müssen andere Grünmaßnahmen erfolgen. Begründung: Viele Bürger beschweren sich zu Recht darüber, dass Bäume zwar durchaus aus gutem Grund gefällt werden mussten, aber entsprechende Neupflanzungen teilweise erst 12 bis 18 Monate später vorgenommen […]

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Frauen sichtbar machen

Die Fraktionen der Bezirksvertretungen der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich gebeten, bei allen anstehenden Wohnquartier Neubaugebieten zu prüfen, ob nicht ein -umgangssprachlich ausgedrückt- Frauen-Viertel mittel Straßen- und Platznamen geschaffen werden kann. Begründung: Frauen stellen die Mehrheit in unserer Bevölkerung. Frauen haben Geschichte geschrieben. Frauen sind aus unserem tagtäglichen Leben natürlich nicht wegzudenken. Nur wenn es um […]

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Frauenpolitik als eigenes Themenfeld

Im Rahmen der Erneuerung der SPD vor Ort ist es dringend geboten, der Frauenpolitik ein größeres Gewicht zu verleihen. Das Thema „Frauen und Gleichstellung“ muss im nächsten Kommunalwahlprogramm 2020 – 2025 angemessen berücksichtigt werden. Begründung: Seit vielen Jahren stagniert die Zahl der weiblichen SPD – Mitglieder. Obwohl wir seit Jahrzehnten eine Geschlechterquote haben und es immer wieder gute Vorsätze gab, […]

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Gehälter und Aufwandsentschädigungen in städtischen Gesellschaften

Die SPD-Ratsfraktion Duisburg und der Oberbürgermeister werden für alle städtischen Gesellschaften, auch an solchen an denen die Stadt nicht mehrheitlich beteiligt ist, Sorge dafür tragen, dass sich Geschäftsführer, Betriebsleiter und Vorstände und Aufsichtsräte  im Rahmen eines Ehrenkodexes dazu verpflichten, die Jahresgehälter, Zulagen und sofern gegeben alle Erfolgsprämien in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften unter Personalkosten offen und einsehbar einzustellen. Die Einhaltung […]

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