Ersatz Baumfällungen

Die Bezirksvertretungen in Duisburg aufzufordern, bei den zuständigen Fachämtern und Stadttöchtern dafür Sorge zu tragen, dass gefällte Stadtbäume jeweils zeitnah ersetzt werden. Wo dies nicht möglich ist, müssen andere Grünmaßnahmen erfolgen. Begründung: Viele Bürger beschweren sich zu Recht darüber, dass Bäume zwar durchaus aus gutem Grund gefällt werden mussten, aber entsprechende Neupflanzungen teilweise erst 12 bis 18 Monate später vorgenommen […]

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Förderung und Errichtung von Schaukästen

Die Ratsfraktion setzt sich so schnell es geht für die Errichtung von Kunstkästen ein, in denen Künstler: innen ihre Werke möglichst kostenlos ausstellen können. Diese sollen auf dem ganzen Stadtgebiet errichtet werden. Begründung: Die Corona Pandemie hat diese Branche besonders hart getroffen. Ateliers Ausstellungen sowie Museen sind seit einiger Zeit geschlossen. Dadurch stehen tausende Existenzen auf dem Spiel. Die SPD […]

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Frauen sichtbar machen

Die Fraktionen der Bezirksvertretungen der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich gebeten, bei allen anstehenden Wohnquartier Neubaugebieten zu prüfen, ob nicht ein -umgangssprachlich ausgedrückt- Frauen-Viertel mittel Straßen- und Platznamen geschaffen werden kann. Begründung: Frauen stellen die Mehrheit in unserer Bevölkerung. Frauen haben Geschichte geschrieben. Frauen sind aus unserem tagtäglichen Leben natürlich nicht wegzudenken. Nur wenn es um […]

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Frauenpolitik als eigenes Themenfeld

Im Rahmen der Erneuerung der SPD vor Ort ist es dringend geboten, der Frauenpolitik ein größeres Gewicht zu verleihen. Das Thema „Frauen und Gleichstellung“ muss im nächsten Kommunalwahlprogramm 2020 – 2025 angemessen berücksichtigt werden. Begründung: Seit vielen Jahren stagniert die Zahl der weiblichen SPD – Mitglieder. Obwohl wir seit Jahrzehnten eine Geschlechterquote haben und es immer wieder gute Vorsätze gab, […]

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Gedenkstättenfahrten von Duisburger Schulen

Die Duisburger SPD setzt sich dafür ein, dass alle Schüler*innen an weiterführenden Duisburger Schulen die Möglichkeit bekommen an einer KZ-Gedenkfahrt teilzunehmen. Jede Klasse sollte eine Fahrt in eine KZ-Gedenkstätte mit anschließender Aufarbeitung der Geschichte der Verbrechen des Nationalsozialismus machen können. Diese Aufarbeitung soll demokratiefördernd sein und in aktuelle Geschehnisse eingeordnet werden, dazu kann geschultes Fachpersonal die Schüler*innengruppen betreuen. Begründung: Nicht […]

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Gehälter und Aufwandsentschädigungen in städtischen Gesellschaften

Die SPD-Ratsfraktion Duisburg und der Oberbürgermeister werden für alle städtischen Gesellschaften, auch an solchen an denen die Stadt nicht mehrheitlich beteiligt ist, Sorge dafür tragen, dass sich Geschäftsführer, Betriebsleiter und Vorstände und Aufsichtsräte  im Rahmen eines Ehrenkodexes dazu verpflichten, die Jahresgehälter, Zulagen und sofern gegeben alle Erfolgsprämien in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften unter Personalkosten offen und einsehbar einzustellen. Die Einhaltung […]

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Kostenfreie Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden

Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD Duisburg fordert eine kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen* in öffentlichen Gebäuden. Hierbei werden in allen öffentlichen Sanitäranlagen Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung gestellt. Begründung: Produkte für die Periode dürfen keine Frage des Geldes sein! Gerade obdachlose Menschen nutzen öffentliche Toiletten und erhalten so Zugang zu Hygieneartikeln. Darüber hinaus sollte sich keine […]

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Kostenlose Ausgabe von Euro-Schlüsseln für barrierefreie Toiletten in Duisburg

Die SPD Duisburg fordert das kostenfreie Ausstellen eines Euroschlüssels an Bezugsberechtigte Menschen in Duisburg. Ferner fordert die SPD Duisburg, dass der o.g. Schlüssel durch einen städtischen Fonds zu 100 % gesponsert wird. Die Ausgabe des Euroschlüssels soll mit Vorlage des Schwerbehindertenausweises ermöglicht werden. Begründung: Der Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, […]

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Lücken im Duisburger Radwegenetz schließen

Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass vor allem Netzlücken auf der Nord-Süd- sowie Ost-West-Achse erhoben und anschließend prioritär behoben werden. Begründung: Um die Bürgerinnen und Bürger von einem Umstieg auf umweltverträgliche Verkehrsarten zu überzeugen ist es von Nöten, dass ihnen ein Netz aus direkten, barrierefreien und durchgängig befahrbaren Achsen zur Verfügung gestellt wird. Im Stadtgebiet Duisburgs liegt hierbei vor […]

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Neukonzeption der Sondernutzungsgebühren- Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen stärken

Die SPD-Ratsfraktion wird beauftragt, sich für eine Neukonzeption der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen einzusetzen. Das Ziel soll sein, dass nicht gewinnorientierte Organisationen ab dem 01.01.2020 von Sondernutzungsgebühren befreit werden.  Begründung: Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den Zusammenhalt in unserer Stadt und sind ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration. Oftmals organisieren diese in Eigenregie und ehrenamtlichem Engagement […]

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