Pfand gehört daneben

Die SPD-Ratsfraktion Duisburg wird dazu aufgefordert, einen Antrag im Rat der Stadt einzubringen, in dem die Forderung nach Nachrüstung der Mülleimer mit sogenannten Pfandringen im gesamten Stadtgebiet niedergeschrieben ist. Ziel ist es, diese Pfandringe in fünf Jahren an allen Mülleimern im gesamten Stadtgebiet vorzufinden. Ausgangslage: Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote in NRW liegt bei 18,7% (2017).  Noch erschreckender sieht die Situation in […]

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Quartiersentwicklung Altstadt-Süd anstoßen: Schaffung eines soziokulturellen Zentrums

Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass im Bereich der Altstadt-Süd ein soziokulturelles Zentrum eingerichtet wird. Begründung: Leerstand und ein unterdurchschnittlicher Erhaltungszustand der Immobilien prägen das Stadtbild im Bereich der Altstadt-Süd. Eine neue Quartiersentwicklung „tut Not“. Erste Impulse sind gesetzt.Doch Duisburg kann mehr! Kunst, Kultur und Engagement brauchen Platz. Freies Denken braucht Platz und Raum. Diesen Raum zu schaffen sollte […]

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Quartiersentwicklung Altstadt-Süd anstoßen: Schaffung von Wohnraum für Studierende

Die Ratsfraktion wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass neuer Wohnraum für Studierende in der Duisburger Innenstadt geschaffen wird.. Begründung: Lasst uns ein Viertel für unsere Duisburger*innen von Morgen schaffen: Die Wege zur Universität sind kurz, die nicht automobile Anbindung ist ideal. Warum nicht Wohnraum für unsere Studierenden schaffen? Die Mieten der Privatwirtschaft und der Studierendenwohnheime steigen […]

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Schneller Ausbau des 5G Mobilfunkstandards und kostenloses WLAN in Duisburg

Die SPD Ratsfraktion prüft bei der Stadtverwaltung, wie der neue Mobilfunkstandard 5G zügig im gesamten Stadtgebiet eingeführt und ausgebaut werden kann. Der Prüfauftrag muss außerdem den Ausbau von frei verfügbaren WLAN Access Points, wie in der Innenstadt und im Zoo, umfassen. Diese müssen ebenfalls massiv ausgebaut werden um eine größere Abdeckung des Stadtgebiets zu erreichen. Begründung: Deutschland hinkt bei der […]

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Schrottimmobilien abreißen

Die SPD-Mandatsträger*innen im Stadtrat mögen darauf hinwirken, dass in Duisburg leerstehende städtische Immobilien und leerstehende Immobilien von kommunalen Betrieben ohne absehbare Nutzung nach spätestens fünf Jahren abgerissen werden. Begründung: Es gibt zahlreiche leerstehende Immobilien, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr genutzt werden. Teilweise verfallen die Gebäude und es kommt zu Vandalismus und Brandstiftung. Die Umgebung dieser Immobilien wirkt ungepflegt. Daher […]

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Sicherer Hafen

Der UB Parteitag möge beschließen Duisburg erklärt sich zum sicheren Hafen Zu einem Sicheren Hafen gehört für die SEEBRÜCKE, dass die Kommune: Öffentliche Solidaritätserklärung sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen […]

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Sicherheit erhöhen – Anzahl der Mitarbeiter des Sonderaußendienstes verdoppeln

Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Anzahl der Ordnungsamtskräfte für den Sonderaußendienst zu verdoppeln. Begründung:  Die letzten Jahre und insbesondere das letzte Jahr haben gezeigt, dass wir einen großen Bedarf an zusätzlichen Ordnungsamtskräften haben. Sei es um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder um wichtige Verordnungen (Corona-Schutz) wirksam durchzusetzen. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, […]

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Umbenennung des Opernplatzes in Josef-Krings-Platz

Die ursprüngliche Entscheidung, ein Teilstück der Düsseldorfer Straße nach dem verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Josef Krings zu benennen, wird aufgehoben. Stattdessen wird die SPD-Ratsfraktion aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für eine Umbenennung des Opernplatzes in Josef-Krings-Platz einzusetzen. Begründung: Kurz nach dem Ableben von Alt-Oberbürgermeister Josef Krings hat der UB-Parteitag zu Recht mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Andenken des Verstorbenen zu […]

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Umsetzung politischer Beschlüsse

Die SPD- Ratsfraktion wird aufgefordert, Rechenschaft von der Verwaltung der Kommune einzufordern, wenn die Umsetzung politischer Beschlüsse verzögert und zum Teil dadurch deren Umsetzung verhindert. Begründung: Wie im Hamburger Programm richtig dargelegt, wird den Bürgerinnen und Bürgern Politik politisches Handeln erst durch deren Umsetzung durch die Verwaltung sichtbar. Wir werden nicht an Beschlüssen gemessen, sondern an der Realität. Es muss […]

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Visualisierter Haushalt

Die SPD Ratsfraktion setzt sich für eine dauerhafte digitale Bereitstellung des Haushaltes der Stadt Duisburg, wie z.B. nach dem Vorbild der Städte Krefeld oder Bochum, ein. Das Ziel muss eine transparente Darstellung des Hashaltes für die Bürger*innen sein und darf dabei den Haushalt finanziell nicht zu sehr strapazieren. Begründung: Mit der dauerhaften digitalen Bereitstellung des aktuellen städtischen Haushaltes sowie der […]

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