Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Der Unterbezirksvorstand wird beauftragt, innerhalb des ersten Quartals 2023, einen Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms (DU-Plan) der SPD-Duisburg zur Kommunalwahl im Jahr 2025 zu beschließen. Bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms sind die UB-Arbeitskreise und UB-Arbeitsgemeinschaften einzubinden. Darüber hinaus soll allen SPD-Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet werden, an der Erstellung des Wahlprogramms mitzuarbeiten. Dies ist durch geeignete Veranstaltungsformate […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich weiterhin für den Erhalt der Clearingstellen im Land und insbesondere in Duisburg einzusetzen. Dabei ist es notwendig, die Clearingstelle(n) sehr zügig in die Regelfinanzierung zu übernehmen. Der Duisburger SPD-UB-Vorstand und die kommunalen Mandatsträger(innen) werden aufgefordert, gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten gegen die Pläne der CDU-geführten Landesregierung zu protestieren […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Mitgliederversammlung der SPD Duisburg fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, die zunehmende Altersarmut in Deutschland aktiv zu bekämpfen. Hierzu bedarf es der Einführung einer Mindestrente von 1200 € pro Monat (durch Berechnung geringer Renten nach Mindesteinkommen und zusätzlicher steuerlicher Unterstützung.) Begründung: Nach Auswertungen des statistischen Bundesamtes ist die Altersarmut binnen 3 Jahren stark gestiegen. […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Daseinsvorsorge umfasst die Sicherung des allgemeinen und diskriminierungsfreien Zugangs zu existentiellen Gütern und Leistungen, einschließlich deren Bereitstellung entsprechend der Bedürfnisse der Bürger und auf der Grundlage definierter qualitativer und quantitativer Standards. Außerdem ist die Daseinsvorsorge gemäß dem Sozialstaatsprinzip eine staatlich verpflichtende Aufgabe. Sie muss allen unabhängig von Herkunft oder Lebenslage zu Gute kommen, soziale Teilhabe ermöglichen […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD, die SPD Ratsfraktion und der Oberbürgermeister werden aufgefordert sich für einen Gesundheitskiosk im Duisburger Norden einzusetzen, der den Schwerpunkt auf die Kinder-, Jugend- und Familienmedizin legt. In den Gesprächen mit der AOK Hamburg/Rheinland, die die neue Versorgungsform von Gesundheitskiosken nun auch im Duisburger Norden umsetzen will, ist darauf hinzuweisen und zu bestehen, dass […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Stadtverwaltung Duisburg und ihre Versorgungsunternehmen werden aufgefordert, zeitnah in eine ‚Duisburger Energie- und Wärmewendeplanung‘ einzutreten. Eine Bestandsanalyse der aktuellen Wärmeenergieaufwendungen und daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, aufgeschlüsselt nach Gebäudeart und Alter, Versorgungs- und Beheizungsstruktur in Duisburg. Eine Potenzialanalyse von Energieeinsparungen in privaten Haushalten, Wirtschaft und öffentlichen Liegenschaften sowie lokal verfügbarer erneuerbarer Energie, insbesondere aus Abwärme und Geothermie, […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Alle Duisburger Abgeordneten in Berlin, Düsseldorf und die Fraktion im Rat der Stadt laden fortan regelmäßig die Parteibasis zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung vor wichtigen Fraktionsabstimmungen ein, um so ein Stimmungsbild der Mitglieder bei ihrem Stimmverhalten miteinbeziehen zu können. Dabei können entweder die Abgeordneten selbst zu bestimmten Themen einladen oder eine Mehrheit des UBV kann solch eine […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Strom, der in Gas- und Speicherkraftwerken erzeugt bzw. abgeben wird, soll aus dem regulären Markt entnommen werden und einem Sondermarkt zugeführt werden. Diese Kraftwerke erfüllen, wie kein anderes Kraftwerk, eine netzstabilisierende Funktion. Hierbei sind die Grundkosten (sowieso Kosten) jährlich zu ermitteln und inkl. einer Gewinnmarge- wie bei den Netzentgelten -auf den gesamten Stromverbrauch der Bundesrepublik als […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Wahlrechtsreform für den Deutschen Bundestag auch das Thema „Paritätische Besetzung des Bundestages“ berücksichtigt wird. Begründung: Der Deutsche Bundestag arbeitet derzeit an einer Wahlrechtsreform. Dazu setzte der Bundestag eine „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ ein. Neben dem oft berichteten Ziel, den […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD fordert Oberbürgermeister und Verwaltung der Stadt Duisburg auf, von den Sana-Kliniken die zeitnahe Vorlage einer detaillierten Planung aller Bauvorhaben an den Sana-Kliniken Duisburg und ihren Standorten unter besonderer Berücksichtigung der angekündigten Kapazitätserweiterungen im Bereich der Psychiatrie zu verlangen. Der durch die weiter bestehende Beteiligung der Stadt mit 1% an den Sana-Kliniken existierende Sitz […]
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