Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und NEIN zur atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr

1. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und eine Ablehnung der atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr ein.  2. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, diese Haltung in der Großen Koalition konsequent zu vertreten und entsprechende Entscheidungen zu treffen.   3. Die SPD wird diese Haltung auch in künftigen Koalitionsverhandlungen vertreten und keine Koalitionsverträge mit […]

Weiterlesen

Bedrohung von rechts. NULL Toleranz

Die Duisburger SPD stellt sich hinter ehrenamtlich Engagierte, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und alle Demokrat*innen, die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bedrohungen ausgesetzt sind. „Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und schutzbereit erweisen. Deshalb erwartet die Duisburger SPD eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bezüglich solcher Angriffe und Bedrohungen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“ Begründung: Einschüchterungen und Bedrohungen über Briefpost, E-Mail, Telefon, Sachbeschädigung […]

Weiterlesen

Doppelspitze – Neufassung UB-Satzung §10 Abs. 1

Der Unterbezirksvorstand wird durch den Unterbezirksparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er hat höchstens 21 Mitglieder und setzt sich zusammen aus Der bzw. dem Vorsitzenden oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, die nicht dem gleichen Geschlecht angehören (Doppelspitze). Gleichberechtige Vorsitzende sind in getrennten Wahlgängen zu wählen …… Spiegelstriche 2-4 unverändert und weiteren bis zu 15 Vorstandsmitgliedern. Der Unterbezirksparteitag entscheidet mit […]

Weiterlesen

Gedenkstättenfahrten von Duisburger Schulen

Die Duisburger SPD setzt sich dafür ein, dass alle Schüler*innen an weiterführenden Duisburger Schulen die Möglichkeit bekommen an einer KZ-Gedenkfahrt teilzunehmen. Jede Klasse sollte eine Fahrt in eine KZ-Gedenkstätte mit anschließender Aufarbeitung der Geschichte der Verbrechen des Nationalsozialismus machen können. Diese Aufarbeitung soll demokratiefördernd sein und in aktuelle Geschehnisse eingeordnet werden, dazu kann geschultes Fachpersonal die Schüler*innengruppen betreuen. Begründung: Nicht […]

Weiterlesen

JUSOAKTIONSTAG 2021

Der UB Parteitag möge beschließen,dass es an einem Samstag im Jahr 2021 einen Jusoaktionstag gibt, welcher im Rahmen eines großen Festes in der Duisburger Innenstadt vor dem Forum stattfinden soll. Hierbei werden u.a. verschiedene Kinder-, Jugendverbände und Vereine eingeladen, welche mit verschiedenen Ständen Aktionen für Kinder und Jugendliche machen können. Neben einem vielseitigen Bühnenprogramm soll auch ein Abendprogramm gestaltet werden, […]

Weiterlesen

Kostenlose Ausgabe von Euro-Schlüsseln für barrierefreie Toiletten in Duisburg

Die Jusos Duisburg fordern, eine kostenlose Ausgabe von Euro-Schlüsseln an bezugsberechtigte Menschen in Duisburg zu ermöglichen. Wir fordern die Einrichtung eines städtischen Fonds, durch den der Euroschlüssel zu 100% gesponsert wird. Es soll Sorge getragen werden, die Ausgabe niederschwellig zu ermöglichen. Begründung: Der Euro-Schlüssel ist Teil eines europaweit einheitlichen Schließsystems für barrierefreie Toiletten- und Sanitätsanlagen im öffentlichen Raum, auf Bahnhöfen […]

Weiterlesen

Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für eine Legalisierung und somit Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die Ausgestaltung einer zeitgemäßen, an den gesellschaftlichen Realitäten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten „Cannabis-Politik“ soll folgende Regelungen in Form eines 2-Stufen-Modells einschließen: Stufe 1: Der Besitz und der Erwerb von Cannabis soll künftig bis zu einer noch festzulegenden Menge nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit […]

Weiterlesen

Umbenennung des Opernplatzes in Josef-Krings-Platz

Die ursprüngliche Entscheidung, ein Teilstück der Düsseldorfer Straße nach dem verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Josef Krings zu benennen, wird aufgehoben. Stattdessen wird die SPD-Ratsfraktion aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für eine Umbenennung des Opernplatzes in Josef-Krings-Platz einzusetzen. Begründung: Kurz nach dem Ableben von Alt-Oberbürgermeister Josef Krings hat der UB-Parteitag zu Recht mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Andenken des Verstorbenen zu […]

Weiterlesen

Verbot von Wildtieren im Zirkus – keine Unterhaltung auf Kosten der Tiere!

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben. Die Zirkusse sollen nach dem Inkrafttreten des Verbots eine noch festzulegende Übergangsfrist erhalten, in der sich die Unternehmen einerseits wirtschaftlich neu aufstellen und andererseits […]

Weiterlesen

Verbot von Wildtieren im Zirkus – keine Vergabe kommunaler Flächen für Zirkusse mit Wildtieren!

Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus einzusetzen. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben. Da ein generelles Verbot nur auf Bundesebene durchgesetzt werden kann, soll die Ausgestaltung auf kommunaler Ebene durch eine angepasste Stellplatzvergabe erfolgen. Das […]

Weiterlesen