Der UB Parteitag möge beschließen: Wir fordern eine teilhabe von Minderjährigen, an den digitalen Buchungsmöglichkeiten für Fahrscheine im VRR teilzunehmen. Begründung: Für Kinder und Jugendliche ist es nicht möglich, die App- bzw. andere digitale Buchungsmöglichkeiten für Fahrscheine zu nutzen. Derzeit sind ausschließlich Zahlungsmethoden möglich, die ausdrücklich nur Personen ab 18 Jahren zugänglich sind. Angesichts einer geforderten Mobilitätswende ist es umso […]
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Der UB-Parteitag möge folgende Resolution beschließen. Die militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze bleibt trotz aller aktuellen Gespräche weiterhin angespannt. Die Stärke der russischen Truppen an dieser Grenze umfasst inzwischen weit mehr als 100.000 Soldaten. Zusätzlich werden russische Truppen in Belarus zum Zwecke eines Manövers an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. In der Ukraine werden zur Unterstützung der Armee zivile […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für gezielte Förderung ökologischer Baustoffe einzusetzen. Begründung: Insbesondere mit Hanf als Nutzpflanze kann hier ein gutes Ergebnis erzielt werden, denn sie bindet nicht nur CO2 beim Wachstum, sondern kann in vielfältiger Weise als Dämmstoff, insbesondere im Bausektor eingesetzt werden. Die ökologische Wende wird nur zu bewältigen sein, wenn auch im […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die unmissverständlich festlegt, dass an staatlichen Dokumenten grundsätzlich kein Urheberrecht besteht. Begründung: Mit großer Freunde wurden die Fortschritte bezüglich der Informationsfreiheit bei staatlichen Stellen im Koalitionsvertrag gelesen. In der Vergangenheit kam es allerdings von Amtswegen immer wieder zu der Situation, dass auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes angeforderte Dokumente, aufgrund von angeblichen […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Modifizierung des „Hacker-Paragraphen“ 202 a-c StGB in dem Sinne einzusetzen, dass Sicherheitsexperten, die in seriöser und verantwortungsvoller Weise Sicherheitslücken oder Datenmissbrauch entdecken und melden, von strafrechtlicher Verfolgung freizustellen sind. Begründung: Am 11. August 2007 ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsnorm zur Bestrafung der Herstellung und Verbreitung von […]
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Stahl ist ein Zukunftsprodukt – gerade in Duisburg. Wir haben qualifizierte Beschäftigte und gute Produkte, die nachgefragt werden. Die Frage „Wie geht es weiter mit Thyssenkrupp?“ ist gleichbedeutend mit der Frage, wie es bei den drei Stahlerzeugern im Duisburg insgesamt weitergeht? Stahl wird auch in Zukunft gefragt sein. Autos und Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen und Kühlschränke werden weiterhin gebaut. Windräder brauchen […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg wird aufgefordert, über den Stadtrat – ggf. mit Unterstützung anderer Fraktionen – einen Prüfauftrag an die Verwaltung auf den Weg zu bringen, in dem alle rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen geprüft und politisch bewertet werden, den Verkauf der ehemaligen Städtischen Kliniken Duisburg an den Sana-Konzern rückgängig zu machen. […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion/ggf. Bundesregierung wird aufgefordert, ein Gesetzgebungsverfahren zur sozialen Sicherung der häuslichen Pflege einzuleiten. Die Verantwortung von Vermittlungsagenturen sowie Qualitätsstandards für gute Arbeit und Pflege sind in dieser Branche verbindlich zu regeln. Leitlinie muss dabei sein: Bezahlbare professionelle Dienstleistung zur Angehörigenpflege ist regulierend aufzuwerten und ausbauend fortzuentwickeln. Die Aufwertung gestaltet sich entlang folgender Merkmale: Grundlage […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Es sollen wieder permanente Unterkunfts- und Verpflegungskapazitäten vorgehalten werden, die im Notfall schnell aktiviert werden können. Begründung: Der große Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete von Kriegen (1991-2001, 2015), aber auch die jüngste Katastrophe im Ahrtal hat uns vor Augen geführt, dass schnelle Notfallreserven für Unterkünfte und Verpflegung fehlen. Diese sollen wiederaufgebaut werden, auch um teure […]
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