Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass das Arbeitslosengeld II grundlegend reformiert wird. Begründung: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, hat zu einem Bruch zwischen unserer Wählerschaft und der SPD geführt. Abstiegsängste sind tief in die Mittelschicht eingedrungen, da jede*r Arbeitnehmer*in befürchten muss, nach nur einem Bezugsjahr von Arbeitslosengeld I im „Hartz […]
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Der Unterbezirksvorstand stellt in geeigneter Weise sicher (etwa durch eine Arbeitsgruppe oder halbjährliche Befassung und Bericht im UBA durch die Duisburger Bundestagsabgeordneten), dass die Abarbeitung des Vertrages der Großen Koalition in Berlin in der 19. Wahlperiode inhaltlich begleitet und überprüft wird. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei die Themen, die für die Stadt Duisburg und die Menschen in Duisburg von Bedeutung […]
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Dass die europäische und nationale Typzulassung von Autobussen, die in der RICHTLINIE 2001/85/EG geregelt ist, davon abhängig ist, dass der Innenausbau zumindest mit der gleichen Brandsicherheitsklasse ausgestattet wird, wie er bei der Bahn üblich ist. Zusätzlich wird eine Brandfrüherkennung durch automatische Brandmeldeanlagen für den Motorraum sowie in Teilen für den Innenraum gefordert. Begründung: Bei Unfällen mit Beteiligung von Autobussen ist […]
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Der UB-Parteitag verwahrt sich gegen die verbalen populistischen Attacken der CSU-Spitze gegen Anwaltschaft, Gerichte und andere Stützen der sogenannten „Dritten Staatsgewalt“ und erwartet von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie sich in der Regierungskoalition für die Erhaltung und Stärkung der verfassungsmäßig geschützten Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit einsetzt. Begründung: Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat behauptet, in der deutschen Anwaltschaft, und damit logischerweise auch in […]
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Das Jahr 2017 war ein mehr als nur schwieriges Jahr für die SPD: Schwarz/Gelb regiert in Düsseldorf, bei der Bundestagswahl haben wir das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen müssen. Analysen zeigen: Diese Ergebnisse waren keine Ausrutscher, sondern bilden den derzeitigen Tiefpunkt einer schon länger andauernden Entwicklung. Auch in Duisburg konnten wir zwar mit der Wiederwahl von Sören […]
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Das digitale Leben muss politisch gestaltet werden. Wir wollen die Chancen ergreifen und die Risiken zähmen. Wir müssen die Treiber der Digitalisierung sein, nicht die Getriebenen. Wir müssen zugestehen, dass derzeit der fatale Eindruck entstehen könnte, dass die Gesetze im Netz von internationalen Großkonzernen festgelegt werden, die ihre Regeln weder öffentlich aushandeln noch demokratischen Prinzipien folgen. Aber auch in der […]
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Jedes Parteimitglied soll sich unbürokratisch in einer festgelegten Anzahl an Online-Themenforen beteiligen können. Dazu werden Themenforen zu verschiedenen Politikbereichen (z. B. Arbeit, Umwelt, Digitales) eingerichtet, die jedes Parteimitglied einsehen darf. Jedes Themenforum entscheidet für sich, wie viele Unterforen eingerichtet werden und auch, inwiefern sich diese zeitlich und inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt für Nicht-Themenforen-Mitglieder oder gar Nicht-Parteimitglieder öffnet. Die Online-Themenforen sollen […]
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Der Unterbezirksvorstand der Duisburger SPD wird aufgefordert, eine neue Arbeitsgruppe mit folgenden Arbeitsaufträgen einzurichten: Analyse des Wahlergebnisses der AfD in Duisburg und den einzelnen Stadtteilen Entwicklung einer stadtweiten Kampagne gegen die AfD (ähnlich der Kampagne „Meine Stimme für die Vernunft“) im Vorfeld der Kommunalwahlen in Duisburg Entwicklung einer Wahlkampfstrategie im Kommunalwahlkampf gegen die AfD Zusammensetzung und Ergebnispräsentation der Arbeitsgruppe: Der […]
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Die innerparteiliche Diskussion über eine erneute Beteiligung der Sozialdemokraten an einer großen Koalition hat die Mitglieder der SPD aber auch – viele Nichtmitglieder – in außerordentlichem Maße mobilisiert. Hierbei ist keineswegs wie einige Medien behaupten, ein tiefer Riss durch die SPD-Mitgliedschaft gezogen worden, sondern vielmehr ist deutlich geworden, dass alle Mitglieder für die Erneuerung und die Zukunftsfähigkeit der SPD eintreten. […]
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Die Einrichtung einer Strukturkommission in der Duisburger SPD. Diese Strukturkommission sollte sich u. a. mit folgenden Themen auseinandersetzen: Organisation, Anspruch und Zusammensetzung der Parteitage des Unterbezirks Organisation und Anspruch an Sitzungen des Unterbezirksausschusses Organisation und Anspruch an die Arbeitsgruppen des Unterbezirks Anträge und Satzungsänderungen Begrenzung von Wahlperioden Zusammensetzung der Kommission: Die Vertreter der Kommission sollten vom UBA bestimmt werden. Die […]
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