Im Rahmen der Erneuerung der SPD vor Ort ist es dringend geboten, der Frauenpolitik ein größeres Gewicht zu verleihen. Das Thema „Frauen und Gleichstellung“ muss im nächsten Kommunalwahlprogramm 2020 – 2025 angemessen berücksichtigt werden. Begründung: Seit vielen Jahren stagniert die Zahl der weiblichen SPD – Mitglieder. Obwohl wir seit Jahrzehnten eine Geschlechterquote haben und es immer wieder gute Vorsätze gab, […]
WeiterlesenWir begrüßen es zwar, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorsieht, bis 2021 zusätzliche zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, und das dafür notfalls auch eine Grundgesetzänderung vorgenommen wird. Aber wir finden auch, dass diese Anstrengungen nicht ausreichen. Es fallen zurzeit mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung, als dass neue gebaut werden. Eine im April 2018 veröffentlichte Studie […]
WeiterlesenDie Digitalisierung wirkt in immer stärkerem Ausmaß auf die Arbeitswelt ein. Wir Sozialdemokraten müssen Treiber der Digitalisierung sein, nicht die Getriebenen sein. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, aber auch die Risiken zähmen. Die neue Arbeitswelt muss sowohl Sicherheit als auch Flexibilität bieten, damit sich ein kreatives Klima für Innovationen entfalten kann, aber auch sich die Menschen auf teilweise […]
WeiterlesenDie SPD Duisburg beauftragt wissenschaftliche Expert*innen zur Erforschung der soziokulturellen Stadtstruktur Duisburgs, auch mit dem Bezug auf vergangene Wahlergebnisse in Duisburg; Unter anderem müssen die Fragen beantwortet werden, ob und welche Auswirkungen das Bildungsniveau, die Migrationsgeschichte, das Einkommen und Vermögen, sowie die Altersstruktur auf das Wahlverhalten hat. Ziel ist die Erstellung einer Analyse in Bezug auf in Wahlkämpfen zu beachtende […]
WeiterlesenAuf Unterbezirksparteitagen der SPD Duisburg wird eine nach Geschlechtern quotierte Redeliste geführt: Redebeiträge sollen zwischen männlichen* und nicht-männlichen* Genoss*innen abwechseln. Wenn drei Personen des gleichen Geschlechtes sich gemeldet haben und noch weitere auf der Rednerliste stehen wird, sobald eine Person des anderen Geschlechtes sich meldet, als nächstes auf die Rednerliste gesetzt.“ Begründung: Noch immer bestimmen vornehmlich Personen männlichen Geschlechts* gesellschaftliche […]
WeiterlesenWir fordern die SPD auf, ein eigenständiges Rentenkonzept zu erarbeiten, das die gesetzliche Rente stabilisiert und Altersarmut verhindert. Hierzu bedarf es: der Stärkung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente der Anhebung des Rentenniveaus auf mind. 50% der Wiedereinführung der Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln (Grundsätzlich müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie z. B. die Angleichung der […]
WeiterlesenDass im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des -Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit folgende Änderungen zu beschließen sind: dass die Neuzulassung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen nur dann erfolgt, wenn die direkte Sicht auf Fußgänger und Radfahrer im Bereich des toten Winkels gewährleistet ist. dass bei Neufahrzeugen […]
WeiterlesenIn der Geschäftsstelle und den Wahlkreisbüros soll nach Möglichkeit Software eingesetzt werden, die grundsätzlich quelloffen und kostenfrei ist. Eine entsprechende Arbeitsgruppe, die vom UB-Vorstand eingesetzt wird, soll bis Ende 2018 verbindlich entscheiden, in welcher Form und in welchem Zeitraum die vorhandenen Programme auf quelloffene Versionen umzustellen sind. Begründung: Unabhängig von der technischen und finanziellen Ausstattung sollte es allen möglich sein, […]
WeiterlesenDer Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, hat eine wichtige Debatte über das solidarische Grundeinkommen angestoßen. Das solidarische Grundeinkommen sollen erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher erhalten, die ein entsprechend gefördertes Arbeitsverhältnis aufnehmen. Die Aufnahme einer solchen Tätigkeit beruht auf Freiwilligkeit. Ansonsten erhalten die betreffenden Personen weiterhin Arbeitslosengeld II. Dabei werden Tätigkeiten für die Gesellschaft mit einem Anspruch auf ein solidarisches Grundeinkommen gefördert, […]
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