Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Tabelle zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen wie folgt anzupassen: Die unteren Beitragsstufen (bis einschließlich „bis 25.000 €“) werden beitragsfrei gestellt. Oberhalb von der bisherigen Obergrenze von „über 75.000€“ werden weitere Beitragsstufen bis hin zu „über 200.000€“ hinzugefügt. Begründung: Leider ist es der Stadt, aus finanziellen Gründen nicht möglich, die Kindergartengebühren eigenständig […]
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die Duisburger MandatsträgerInnen werden aufgefordert, in der SPD-Bundestagsfraktionen Initiative zu ergreifen, weitgehende Maßnahmen der Bundesrepublik zu entwickeln, um den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu veranlassen, seine frauenfeindliche und frauenunterdrückende Politik aufzugeben, und dem 2011 in Istanbul ausgehandelten und beschlossenen Abkommen „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) des Europarates wieder beizutreten. Repressionen der türkischen Staatsmacht gegen […]
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Die Duisburger SPD setzt sich für folgende Punkte in Stadt und Land ein: Einrichtung von Fahrradreparaturstationen an verkehrsgünstigen Punkten. Einrichtung von Automaten mit Fahrradschläuchen sowie weiterem Zubehör für Reparaturmaßnahmen. Begründung: Das Fahrrad ist ein umweltfreundliches Fortbewegungsmittel für Reich und Arm. Durch den Einsatz der SPD im Ruhrgebiet ist ein einzigartiges Verkehrsnetz entstanden und wird weiter ausgebaut. Ob Landschaftspark, Tiger&Turtle […]
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2018 ratifizierte die Bundesrepublik die Konvention des Europarates „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Damit hat sich Deutschland dem völkerrechtlich bindenden Vertrag, auch „Istanbul-Konvention“ genannt, angeschlossen und sich verpflichtet, dessen Inhalte in nationales Recht umzusetzen. Wir fordern, dass Femizide, Morde an Frauen, als Femizide öffentlich bezeichnet und geächtet werden. Wir verstehen unter Femizid den […]
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Die Ratsfraktion setzt sich so schnell es geht für die Errichtung von Kunstkästen ein, in denen Künstler: innen ihre Werke möglichst kostenlos ausstellen können. Diese sollen auf dem ganzen Stadtgebiet errichtet werden. Begründung: Die Corona Pandemie hat diese Branche besonders hart getroffen. Ateliers Ausstellungen sowie Museen sind seit einiger Zeit geschlossen. Dadurch stehen tausende Existenzen auf dem Spiel. Die SPD […]
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Wir fordern die gebührenfreie Ausstellung des Personalausweises inklusive Lichtbild. Begründung: Die Gebühren für den Personalausweis sind im Laufe der Jahre immer wieder gestiegen. Der Nutzen ist aber, trotz aller Neuerungen, für den überwiegenden Anteil der Bevölkerung gleichgeblieben. Manche Zusatznutzungen, wie beispielsweise das biometrische Lichtbild, müssen gesondert erstellt und bezahlt werden, ohne das eine andere Nutzung möglich ist. Auch sind die […]
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Die Verhandlungsführer*innen der SPD werden aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit B90/Grüne und FDP die im Sondierungspapier vom 15.10.21 angekündigte teilweise Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens für die gesetzliche Rentenversicherung zu verhindern und stattdessen Regelungen zu vereinbaren, die das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente stärken. Begründung: Im Rahmen der Sondierungsverhandlungen wurde vereinbart, Zitat (Sondierungspapier vom 15.10.21, Seite 5): „… dass zur langfristigen […]
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Der Unterbezirksvorstand und die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden beauftragt, im Namen der SPD Duisburg beim Sana-Konzernvorstand in München den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bei Sana DGS pro.service zu fordern. Die Sana AG ist aufgefordert, Umstrukturierungen im Konzern für alle Beschäftigten ohne Kündigungen und ohne Verlust von Rechten aus dem Arbeitsvertrag (Beschäftigungszeiten, tarifliche Zusagen…) vorzunehmen. Die Betriebsräte sind umfassend zu beteiligen. […]
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Die Verjährungsfrist von 20 Jahren bei dem Straftatbestand „§174 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen“ (StGB) ist vollständig aufzuheben. Die SPD-Duisburg sieht die momentan gültige Regelung, dass die Verjährungsfrist mit dem vollendeten 30. Lebensjahr des Opfers beginnt, als unzureichend an. Der strukturell geduldete und bis an höchster Stelle vertuschte hundertfache sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen in kirchlichen Einrichtungen beider Konfessionen hat gezeigt, dass […]
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Die SPD Duisburg stellt sich entschieden gegen alle Versuche, das Arbeitsverbot am Sonntag weiter aufzuweichen. Sie tritt damit auch dem Slogan des Handelsverband Deutschland entgegen „Sonntagsshopping darf kein Tabu sein“. Angeführte wirtschaftliche Interessen halten der Schutznorm des verfassungsrechtlichen Schutzes durch das Arbeitsverbot am Sonntag nicht stand. Begründung: Mit Presseerklärung vom 18. Juni und Werbetrommel versucht der Verband HDE (Handelsverband Deutschland) […]
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