Lücken im Duisburger Radwegenetz schließen

Die Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass vor allem Netzlücken auf der Nord-Süd- sowie Ost-West-Achse erhoben und anschließend prioritär behoben werden. Begründung: Um die Bürgerinnen und Bürger von einem Umstieg auf umweltverträgliche Verkehrsarten zu überzeugen ist es von Nöten, dass ihnen ein Netz aus direkten, barrierefreien und durchgängig befahrbaren Achsen zur Verfügung gestellt wird. Im Stadtgebiet Duisburgs liegt hierbei vor […]

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Mängelmelder für die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur einführen

Die Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass in der App der Wirtschaftsbetriebe Duisburg eine Funktion zur Meldung von Mängeln an der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur ergänzt wird. Begründung: Zur Erlangung einer Mobilitätswende ist es wichtig eine gute, sprich sichere und komfortable Infrastruktur zur haben. Gerade im Bereich der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur existieren aktuell noch große und schwerwiegende Mängel. Hier gilt […]

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Mehrzwecknutzung von Lärmschutzwänden

Die SPD sowie ihre Abgeordneten, setzen sich auf allen Ebenen dafür ein, dass Lärmschutzwände an Autobahnen und Bahngleisen bei Neubau oder Instandsetzung begrünt werden oder mit CO2-absorbierender Farbe bemalt werden. Begründung: Lärmschutz an Autobahnen, Straßen und Bahngleisen spielt eine immer bedeutendere Rolle bei der Verkehrsplanung und beim Straßenbau. Diese Flächen können für weit mehr als den Lärmschutz verwendet werden. Die […]

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Metropolradruhr in Rheinhausen – Ausweitung des Angebots!

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich im Rat der Stadt Duisburg für eine Ausweitung des Angebots von metropolradruhr in Rheinhausen ein. Dafür soll das Angebot an den folgenden drei Orten um Leihstationen erweitert werden: Marktplatz Rheinhausen, Marktplatz Bergheim und Marktplatz Rumeln. Begründung: Gegenwärtig befinden sich im Duisburger Stadtteil Rheinhausen lediglich zwei Leihstationen von metropolradruhr, welche sich am Gebag-Quartier in Rheinhausen-Mitte und am […]

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Offenen Ganztag ausbauen und Gebühren abschaffen – Chancengleichheit herstellen

Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Gebühren für den Offenen Ganztag in Duisburg bis 2025 schrittweise abzuschaffen. sich dafür einzusetzen, den Offenen Ganztag bedarfsdeckend (ca. 80%) auszubauen. Bis 2025 soll eine Quote von 50 bis 65 % erreicht werden. Begründung:  Die bildungspolitischen Herausforderungen in Duisburg sind enorm. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Die Angebote des Offenen Ganztags leisten […]

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Plädoyer für einen steuerfinanzierten solidarischen ÖPNV/SPNV

Der SPD-UB Duisburg bittet die Bundestagsfraktion der SPD, sich 1. für einen steuerfinanzierten Nahverkehr und 2. den deutlichen Ausbau des Leistungsangebotes im ÖPNV und SPNV einzusetzen. Ziel ist es, die Fahrgastzahlen in den nächsten Jahren im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende zu verdoppeln, um einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der notwendigen Klimaziele zu erreichen. Begründung: Mobilität als unverzichtbares Element der Daseinsfürsorge […]

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Schlachtungen konsequenter überwachen und tierschutzgerechter durchführen

Die SPD setzt sich dafür ein, dass in deutschen Schlachtbetrieben mehr Kontrollen durch Amtstierärzt*innen durchgeführt werden. Dafür sollen deutlich mehr Stellen für Amtstierärzt*innen und die dafür notwendigen Studienplätze geschaffen werden. Zusätzlich sollen tierschutzgerechte Betäubungsmethoden in allen Schlachtbetrieben gewährleistet werden. Eine sichere und durchgängige Videoüberwachung an der Stelle, wo die Tiere betäubt und geschlachtet werden, soll eingerichtet werden, um dies zu […]

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Sicherheit erhöhen – Anzahl der Mitarbeiter des Sonderaußendienstes verdoppeln

Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Anzahl der Ordnungsamtskräfte für den Sonderaußendienst zu verdoppeln. Begründung:  Die letzten Jahre und insbesondere das letzte Jahr haben gezeigt, dass wir einen großen Bedarf an zusätzlichen Ordnungsamtskräften haben. Sei es um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder um wichtige Verordnungen (Corona-Schutz) wirksam durchzusetzen. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, […]

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Sozialer Klimaschutz für die Vielen: Erfolgreiches Projekt „Innovation City“ auf ganz NRW ausweiten

Die SPD Duisburg spricht sich dafür aus, das Bottroper Modellprojekt „Innovation City“ auf ganz Nordrhein-Westfalen auszuweiten. Das Land NRW soll dafür in allen Kommunen lokale Energiewendeansätze insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung und mit quartiersbezogenen Lösungen vorantreiben und dementsprechend auch Landesfördermittel bspw. aus der Städtebauförderung zur Verfügung stellen. Begründung: Kommunen stehen bei Klimaschutzprojekten vor großen finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das […]

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Stärkung der gesetzlichen Rente

Im Zukunftsprogramm der Bundes SPD wird richtigerweise festgestellt: „Wir wollen die gesetzliche Rente stärken…“ Gleichzeitig wird aber ausgeführt, dass es auch eine Förderung von privat abgeschlossener Altersvorsorge geben soll. Bereits im Rentenantrag aus 2018 hatte der UB Parteitag Duisburg beschlossen, „keine weitere steuerliche Förderung von privater oder betrieblicher kapitalgedeckter Altersvorsorge“ (Bestehende Verträge sollten Vertrauensschutz erhalten). Der UB Parteitag bekräftigt seine […]

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