Verpflichtende Fahrtrichtungsanzeige für E-Scooter

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und in diesem Sinne für die Einführung einer Blinkpflicht für E-Scooter ein. Schon vorhandene E-Scooter sollen mit Blinkern nachgerüstet werden. Begründung: E-Scooter haben sich für viele Menschen zu einer beliebten Alternative für innerstädtische Kurzstrecken entwickelt, und die Zahl der Nutzer*innen steigt kontinuierlich. Die Fahrphysik der E-Scooter ist aber […]

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Vorschlag von Gesine Schwan zur Flüchtlingsfrage

Die Duisburger SPD unterstützt den Vorschlag von Gesine Schwan zur Geflüchteten- Politik und greift ihn mit auf. Kommunen, die bereit sind als ‚offener Hafen‘ Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sind somit zusätzlich auch von der EU finanziell und wirtschaftlich zu unterstützen. Begründung: Gesine Schwan schlägt konkret vor, einen Fonds der EU „für kommunale Integration und Entwicklung“ einzurichten, der kommunale Integrationsaufgaben […]

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Weitere Renaturierung des Dickelsbachs auf den Weg bringen, im Vorfeld der IGA 2027

Im Vorfeld der IGA 2027 soll die weitere Renaturierung des Dickelsbachs auf den Weg gebracht werden. Die bereits geplante Renaturierung im Bereich zwischen der Wacholderstraße und der Straße Im Schlenk soll zügig angegangen werden. Dort ist geplant, den bisherigen Verlauf, auf Höhe der Kleingartenanlage Heimaterde und des Schützenhauses, durch Mäander zu ergänzen. Das begrüßen wir. Zu begrüßen ist ebenfalls, die, […]

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Wettbüros und Wettannahmestellen reduzieren – Jugendschutz erhöhen

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass Wettbüros und Wettannahmestellen in Bezug auf die Maßnahmen zum Jugendschutz den gleichen gesetzlichen Regelungen unterworfen werden wie Spielhallen. Begründung: Derzeit beobachten wir in vielen Duisburger Stadtteilen, dass sich in leerstehenden Ladenlokalen umgehend Wettbüros ansiedeln. Dies wird kaum mehr als bedarfsdeckend bezeichnet werden können. Darüber hinaus geht mit der Ansiedlung derartiger Gewerbestätten ein […]

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