Die SPD Ratsfraktion, bzw. die ggf. zustimmungspflichtigen Bezirksvertretungen werden gebeten, den Oberbürgermeister der Stadt und die nachfolgenden Verwaltungsorgane damit zu beauftragen, Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet zu errichten. Dies unter Federführung der Stadtwerke Duisburg. Begründung: Unsere Sommer werden heißer und das berühmte schnelle Glas Leitungswasser ist in der Gastronomie in Deutschland eher unbekannt. Hier helfen Trinkbrunnen. Basierend auf den Erfahrungswerten anderer Städte, […]
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Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass das Arbeitslosengeld II grundlegend reformiert wird. Begründung: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, hat zu einem Bruch zwischen unserer Wählerschaft und der SPD geführt. Abstiegsängste sind tief in die Mittelschicht eingedrungen, da jede*r Arbeitnehmer*in befürchten muss, nach nur einem Bezugsjahr von Arbeitslosengeld I im „Hartz […]
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Die Adressaten werden gebeten, sich für die „Vision Zero“ – keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – , einzusetzen. Die Ratsfraktion wird gebeten, sich, als einen weiteren Schritt zur Erfüllung der „Vision Zero“, dafür einzusetzen, das bei Neu- und Umplanungen die Belange der besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmer (Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer) beachtet werden. Die Ratsfraktion wird gebeten, sich […]
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Die SPD-Mandatsträger*innen im Rat mögen durch entsprechende Anträge die Verwaltung auffordern: Bürger*innen und Firmen sollen grundsätzlich die Daten der Stadt Duisburg im Rahmen einer „Open Data“-Initiative frei zugänglich gemacht werden. Wie beispielsweise die Stadt Moers¹, eine der Modellkommunen für dieses Projekt, sollen Wettbewerbe ausgerichtet werden, die diese Daten möglichst innovativ nutzen und im Idealfall zu neuen Existenzgründungen führen. Begründung: Der […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für einen zu zahlenden Mindestlohn von 12€ pro Stunde in der Stadtverwaltung und allen städtischen Tochtergesellschaften einzusetzen. Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat sowie den Gremien der städtischen Gesellschaften sollen entsprechende Beschlüsse herbeiführen damit deutlich wird, dass die SPD-Duisburg keine Armutslöhne in einer SPD geführten Stadt zulässt. Antragsteller: SPD Marxloh/Fahrn […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Ratsfraktion wird aufgefordert, nach der Kommunalwahl das bereits 2020 beschlossene Ziel von 40% Frauen in den Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen der kommunalen Betriebe umzusetzen. Begründung:2020 ist auf Antrag der SPD Fraktion im Rat ein großer Schritt zu mehr Teilhabe von Frauen in städtischen Betrieben angestoßen worden: In den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften sollten künftig […]
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Die Ratsfraktion der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich aufgefordert, über alle zur Verfügung stehenden Wege und Kanäle die Entscheidungsträger in Mülheim dahingehend zu beraten, den geplanten Umbau der Linienführung 901 von Duisburg nach Mülheim zu stoppen. Die Straßenbahnführung von und nach Mülheim ist die umweltfreundlichste und von der Beförderungskapazität her beste Transportmöglichkeit im ÖPNV. Sie erschließt […]
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Der Unterbezirksvorstand stellt in geeigneter Weise sicher (etwa durch eine Arbeitsgruppe oder halbjährliche Befassung und Bericht im UBA durch die Duisburger Bundestagsabgeordneten), dass die Abarbeitung des Vertrages der Großen Koalition in Berlin in der 19. Wahlperiode inhaltlich begleitet und überprüft wird. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei die Themen, die für die Stadt Duisburg und die Menschen in Duisburg von Bedeutung […]
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Wir wollen, dass die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen Anerkennung findet, daher gehört der §218 (StGB) bei Schwangerschaftskonflikten nicht ins Strafrecht und in diesem Zusammenhang muss auch der §219a (StGB) in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, da es jeder Frau zusteht, vollumfänglich und uneingeschränkte Informationen vom Arzt*in über die möglichen Verfahren eines Schwangerschaftsabbruchs zu erhalten. Begründung: Am 15. Mai […]
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Die Duisburger SPD spricht sich dafür aus, dass die Mehrwertsteuer auf Bahn- und ÖPNV-Tickets abgeschafft wird. Begründung: Bahnfahrten verursachen pro Kopf und Kilometer verhältnismäßig wenig Treibhausgase. Trotzdem sind Bahntickets vor allem im Fernverkehr noch relativ teuer. Dies führt häufig zur absurden Situation, dass es günstiger ist mit dem Flugzeug zu fliegen, oder mit dem Auto zu fahren. Als im Januar […]
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