„Hartz-IV“-Reformen jetzt! – Das Trauma der Sozialdemokratie überwinden

Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass das Arbeitslosengeld II grundlegend reformiert wird. Begründung: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, hat zu einem Bruch zwischen unserer Wählerschaft und der SPD geführt. Abstiegsängste sind tief in die Mittelschicht eingedrungen, da jede*r Arbeitnehmer*in befürchten muss, nach nur einem Bezugsjahr von Arbeitslosengeld I im „Hartz […]

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„Open Data“

Die SPD-Mandatsträger*innen im Rat mögen durch entsprechende Anträge die Verwaltung auffordern: Bürger*innen und Firmen sollen grundsätzlich die Daten der Stadt Duisburg im Rahmen einer „Open Data“-Initiative frei zugänglich gemacht werden. Wie beispielsweise die Stadt Moers¹, eine der Modellkommunen für dieses Projekt, sollen Wettbewerbe ausgerichtet werden, die diese Daten möglichst innovativ nutzen und im Idealfall zu neuen Existenzgründungen führen. Begründung: Der […]

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901 Busse statt Bahn – Nein Danke

Die Ratsfraktion der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich aufgefordert, über alle zur Verfügung stehenden Wege und Kanäle die Entscheidungsträger in Mülheim dahingehend zu beraten, den geplanten Umbau der Linienführung 901 von Duisburg nach Mülheim zu stoppen. Die Straßenbahnführung von und nach Mülheim ist die umweltfreundlichste und von der Beförderungskapazität her beste Transportmöglichkeit im ÖPNV. Sie erschließt […]

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Abarbeitung des Koalitionsvertrages 2017-2021 und kontinuierliche Vertretung von Parteipositionen und nicht der Koalitionsposition

Der Unterbezirksvorstand stellt in geeigneter Weise sicher (etwa durch eine Arbeitsgruppe oder halbjährliche Befassung und Bericht im UBA durch die Duisburger Bundestagsabgeordneten), dass die Abarbeitung des Vertrages der Großen Koalition in Berlin in der 19. Wahlperiode inhaltlich begleitet und überprüft wird. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei die Themen, die für die Stadt Duisburg und die Menschen in Duisburg von Bedeutung […]

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Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

Wir fordern die konsequente Einführung und Umsetzung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens. Begründung: Geht es nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dürfen Bewerber*innen nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder andere Weltanschauungen, eine Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht davon, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Bewerber*innen in der ersten Stufe des Bewerbungsverfahrens […]

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Antragsbearbeitungszeiten

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern. Begründung: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind […]

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Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes/Pedelecs

Die Ratsfraktion der SPD aufzufordern, sich für den Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes/Pedelecs einzusetzen. Hierzu sollte das Gespräch mit dem Betreiber des bestehenden Leihradsystems (nextbike GmbH) und der Stadt Oberhausen, die ebenfalls ein solches System einführen will, gesucht werden. Begründung: Radfahren stellt eine sowohl gesundheitlich, wie auch verkehrlich günstige Lösung zur teilweisen Bewältigung der Verkehrsproblematik in Duisburg dar. Entsprechend […]

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Beschlusswiki

Beschlossene Anträge unserer Parteitage und Mitgliederversammlungen der vergangenen Jahre sollen nach Themen sortiert auf der Homepage der SPD Duisburg dargestellt werden. Das macht unseren Unterbezirk vor allem in zwei Aspekten zukunftsfähig. Neumitglieder und weniger erfahrene Besucher*innen erhalten einen schnellen Überblick über die Positionen der SPD Duisburg Mitglieder, die Anträge zu unseren Parteitagen erarbeiten, können überprüfen, welche Beschlusslage es zum Thema […]

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Brandhemmende Innenausbauten für Autobusse

Dass die europäische und nationale Typzulassung von Autobussen, die in der RICHTLINIE 2001/85/EG geregelt ist, davon abhängig ist, dass der Innenausbau zumindest mit der gleichen Brandsicherheitsklasse ausgestattet wird, wie er bei der Bahn üblich ist. Zusätzlich wird eine Brandfrüherkennung durch automatische Brandmeldeanlagen für den Motorraum sowie in Teilen für den Innenraum gefordert. Begründung: Bei Unfällen mit Beteiligung von Autobussen ist […]

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CSU-Rechtspopulismus entgegentreten

Der UB-Parteitag verwahrt sich gegen die verbalen populistischen Attacken der CSU-Spitze gegen Anwaltschaft, Gerichte und andere Stützen der sogenannten „Dritten Staatsgewalt“ und erwartet von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie sich in der Regierungskoalition für die Erhaltung und Stärkung der verfassungsmäßig geschützten Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit einsetzt. Begründung: Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat behauptet, in der deutschen Anwaltschaft, und damit logischerweise auch in […]

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