Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und NEIN zur atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr

1. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und eine Ablehnung der atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr ein.  2. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, diese Haltung in der Großen Koalition konsequent zu vertreten und entsprechende Entscheidungen zu treffen.   3. Die SPD wird diese Haltung auch in künftigen Koalitionsverhandlungen vertreten und keine Koalitionsverträge mit […]

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Alle Schul- und Betreuungsräume mit Belüftungsanlagen ausstatten

Wir fordern alle Schul- und Kitaräume mit einer Belüftungsanlage auszustatten, die die Raumluft sterilisiert. Alternativ sind mobile Luftfilteranlagen bereitzustellen. Für freie Träger sollen entsprechende Auflagen gelten, die eine saubere Luft gewährleisten. Begründung: Die aktuelle Covid19-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir in der Lage sind Krankheiten die über die Luft übertragen werden erfolgreich einzudämmen. Dieser Ansatz sollte weitergeführt […]

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Altersversorgung umfassend reformieren

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Jede Reform der gesetzlichen Altersversorgung muss das Ziel haben, die gesetzliche Rente zu stärken und Altersarmut zu verhindern. Zur Erreichung dieses Ziels schlagen wir vor, die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln, in die alle einzahlen, und die Umlagefinanzierung beizubehalten. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte aufgehoben werden. Das Äquivalenzprinzip ist einzuschränken bei gleichzeitiger Einführung einer Mindest- und Höchstrente. Begründung:Die […]

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Änderung des Beitragserhöhungsverfahrens

Der UB Parteitag möge beschließen Vom bisherigen Verfahren bei Beitragserhöhungen, Nicht-Meldung als Zustimmung zu werten, soll Abstand genommen werden. Stattdessen soll eine Beitragserhöhung künftig nur dann wirksam werden, wenn das Mitglied dieser ausdrücklich zugestimmt hat. Begründung:Schon das Schreiben des Parteivorstandes zu Beitragserhöhungen im Jahr 2019 hat an der Parteibasis vielfach für Unmut gesorgt und auch manchen Parteiaustritt provoziert.  Nunmehr ist die Beitragserhöhung […]

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Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

Wir fordern die konsequente Einführung und Umsetzung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens. Begründung: Geht es nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dürfen Bewerber*innen nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder andere Weltanschauungen, eine Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht davon, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Bewerber*innen in der ersten Stufe des Bewerbungsverfahrens […]

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Antrag Förderung von Mini-Solaranlagen

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Förderung der Anschaffungskosten von Mini Solaranlagen durch die Stadt Duisburg. Begründung:Vor dem Hintergrund der geplanten Klimaneutralität der Stadt Duisburg, würde eine Förderung von Balkonkraftwerken, wie bereits in anderen Städten wie Düsseldorf, Gelsenkirchen und Bonn vorhanden, zu einem schnelleren Ausbau von klimaneutralen Anlagen führen. Antrasteller: SPD Ortsverein Duisburg-Bergheim Adressat: SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg und Oberbürgermeister […]

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Antragsbearbeitungszeiten

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern. Begründung: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind […]

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Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes/Pedelecs

Die Ratsfraktion der SPD aufzufordern, sich für den Aufbau eines stadtweiten Verleihsystems für E-Bikes/Pedelecs einzusetzen. Hierzu sollte das Gespräch mit dem Betreiber des bestehenden Leihradsystems (nextbike GmbH) und der Stadt Oberhausen, die ebenfalls ein solches System einführen will, gesucht werden. Begründung: Radfahren stellt eine sowohl gesundheitlich, wie auch verkehrlich günstige Lösung zur teilweisen Bewältigung der Verkehrsproblematik in Duisburg dar. Entsprechend […]

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Aufhebung oder Anhebung der Altersgrenze für Schöffen/ Schöffinnen

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD setzt sich für eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), mit der die bestehende Altersgrenze für Schöffen/ Schöffinnen entweder aufgehoben oder aber deutlich angehoben werden wird. Begründung:Nach aktueller Rechtslage (§ 33 GVG) können Männer und Frauen das Schöffenamt nicht mehr bekleiden, wenn sie das siebzigste Lebensjahr vollendet haben. Diese Altersgrenze wird weder der gesellschaftlichen Realität, die […]

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Ausbau und Förderung der Pflegefachassistenz in NRW

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Ausbau und die Förderung der Ausbildung zur Pflegefachassistenz inklusive der Externenprüfung in NRW einzusetzen.Dazu sind erforderlich:• die kurzfristige Schaffung und Förderung weiterer Schulplätze• die Förderung der Weiterqualifizierung ungelernter Hilfskräfte• klare Regeln zur Freistellung und Refinanzierung für die erforderlichen Freistellungen einschließlich der Vorbereitungszeiten inklusive Teilnahme an Modulen für die […]

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