Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die dringend erforderliche Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Long Covid, ME und CFS in NRW einzusetzen.Hierzu sind u.a. die Einrichtung und finanzielle Förderung von Ambulanzen / Kompetenzzentren mindestens an allen NRW-Unikliniken sowie die finanzielle und organisatorische Unterstützung beim Aufbau flächendeckender dezentraler Versorgungsnetzwerke und eine breit angelegte Aufklärungskampagne erforderlich.Die […]
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Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Streetwork in Duisburg bedarfsgerecht auszubauen. Begründung: Duisburg ist eine Stadt mit vielen sozialen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt haben. Daher ist es notwendig, dass Streetwork in ganz Duisburg bedarfsgerecht auszubauen, um insbesondere auch Jugendlichen Hilfestellung geben zu können, sofern erforderlich. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, SPD-Ratsfraktion Duisburg […]
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Die Duisburger SPD stellt sich hinter ehrenamtlich Engagierte, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und alle Demokrat*innen, die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bedrohungen ausgesetzt sind. „Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und schutzbereit erweisen. Deshalb erwartet die Duisburger SPD eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bezüglich solcher Angriffe und Bedrohungen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“ Begründung: Einschüchterungen und Bedrohungen über Briefpost, E-Mail, Telefon, Sachbeschädigung […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und weitere Anlagen, die zur Stabilisierung des Stromnetzes und Zwischenspeicherung von regenerativ erzeugtem Strom dienen, von sämtlichen Netzgebühren befreit werden. Begründung:Es braucht Speicher, um die Spitzen in der Stromerzeugung abzufedern und in Tiefpunkten Strom abzugeben, sodass unser Netz stabil bleibt und Windräder oder PV-Anlagen nicht abgeschaltet werden […]
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Beschlossene Anträge unserer Parteitage und Mitgliederversammlungen der vergangenen Jahre sollen nach Themen sortiert auf der Homepage der SPD Duisburg dargestellt werden. Das macht unseren Unterbezirk vor allem in zwei Aspekten zukunftsfähig. Neumitglieder und weniger erfahrene Besucher*innen erhalten einen schnellen Überblick über die Positionen der SPD Duisburg Mitglieder, die Anträge zu unseren Parteitagen erarbeiten, können überprüfen, welche Beschlusslage es zum Thema […]
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Die SPD Duisburg setzt sich dafür ein, dass die Behörden von Bund, Land und Kommune dafür Sorge tragen, dass alle (öffentlichen und privaten) Einrichtungen und Träger die Diskriminierung bei der Blutspende aufgrund der sexuellen Orientierung konsequent unterbinden und bekämpfen. Dies umfasst schon die Unterlassung einer Abfrage im Rahmen eines Aufklärungsbogens sowie erst recht die Befragung des/der Spender*in. Im Rahmen der […]
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Dass die europäische und nationale Typzulassung von Autobussen, die in der RICHTLINIE 2001/85/EG geregelt ist, davon abhängig ist, dass der Innenausbau zumindest mit der gleichen Brandsicherheitsklasse ausgestattet wird, wie er bei der Bahn üblich ist. Zusätzlich wird eine Brandfrüherkennung durch automatische Brandmeldeanlagen für den Motorraum sowie in Teilen für den Innenraum gefordert. Begründung: Bei Unfällen mit Beteiligung von Autobussen ist […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD Duisburg fordert Veränderungen in der Bildungs- und Schulpolitik. Etliche Studien zeigen, dass Chancengerechtigkeit maßgeblich in der Schule entschieden wird. Ein Problem ist, dass es in der Schulpolitik wenig bis gar nicht um Kompetenzen geht, sondern um das Erreichen bestimmter Leistungsniveaus. Deswegen fordern wir, ebenso wie die NRW Jusos, dass Noten abgeschafft werden müssen, […]
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Der UB-Parteitag verwahrt sich gegen die verbalen populistischen Attacken der CSU-Spitze gegen Anwaltschaft, Gerichte und andere Stützen der sogenannten „Dritten Staatsgewalt“ und erwartet von der SPD-Bundestagsfraktion, dass sie sich in der Regierungskoalition für die Erhaltung und Stärkung der verfassungsmäßig geschützten Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit einsetzt. Begründung: Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat behauptet, in der deutschen Anwaltschaft, und damit logischerweise auch in […]
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Der UB-Parteitag möge beschließen: Wir fordern den offensiven Ausbau des MyBus-Angebotes rund um die Uhr, an allen Tagen in der Woche. Gleichzeitig müssen die Angeboten an regulären Linienverbindungen zu Stoßzeiten erweitert werden. Begründung: Das aktuelle Infektionsgeschehen zeigt deutlich auf, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Wandel ist. Zu den Randzeiten sind die Linienverbindungen nur schwach frequentiert, in den Stoßzeiten überlaufen. […]
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