Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Nicht nur die Verluste von Banken müssen sozialisiert werden, sondern auch übermäßige Gewinne, die aktuell nur in sehr geringem Umfang an die Kunden, z.B. in Form von Zinsen auf Sparguthaben weitergegeben werden. In diesem Sinne möge sich die SPD auf allen Ebenen für die Einführung einer entsprechenden Übergewinnsteuer einsetzen. Begründung:Die Rettung der deutschen Banken während und […]

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Einführung eines Mentoring Programmes

Der UB-Vorstand wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, welches engagierte und talentierte, junge Menschen und Neumitglieder gezielt auf die praktische Laufbahn und politische Funktionen vorbereitet. Es soll eine Plattform geschaffen werden, welche junge Menschen mit erfahrenen Freiwilligen zusammenbringt, die Freude an der Entwicklung junger und engagierter Talente aufweisen und ihnen somit helfen, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen für die Sozialdemokratie zu […]

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Einführung von online-organisierten Themenforen

Jedes Parteimitglied soll sich unbürokratisch in einer festgelegten Anzahl an Online-Themenforen beteiligen können. Dazu werden Themenforen zu verschiedenen Politikbereichen (z. B. Arbeit, Umwelt, Digitales) eingerichtet, die jedes Parteimitglied einsehen darf. Jedes Themenforum entscheidet für sich, wie viele Unterforen eingerichtet werden und auch, inwiefern sich diese zeitlich und inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt für Nicht-Themenforen-Mitglieder oder gar Nicht-Parteimitglieder öffnet. Die Online-Themenforen sollen […]

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Einrichtng einer landesweiten Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)

Wir beantragen die Einrichtung einer landesweiten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in NRW. Begründung: Die antisemitischen Straftaten sind in NRW im Jahr 2020 um 15,7 %, innerhalb eines Jahres gestiegen. 2018 wurde der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) in Berlin gegründet. Landestellen sind inzwischen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen eingerichtet. Sie sind in […]

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Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Strategieentwicklung gegen die AfD

Der Unterbezirksvorstand der Duisburger SPD wird aufgefordert, eine neue Arbeitsgruppe mit folgenden Arbeitsaufträgen einzurichten: Analyse des Wahlergebnisses der AfD in Duisburg und den einzelnen Stadtteilen Entwicklung einer stadtweiten Kampagne gegen die AfD (ähnlich der Kampagne „Meine Stimme für die Vernunft“) im Vorfeld der Kommunalwahlen in Duisburg Entwicklung einer Wahlkampfstrategie im Kommunalwahlkampf gegen die AfD Zusammensetzung und Ergebnispräsentation der Arbeitsgruppe: Der […]

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Einrichtung einer Kommission des UB „Erneuerung und Zukunftsfähigkeit“ zu inhaltlichen Fragen

Die innerparteiliche Diskussion über eine erneute Beteiligung der Sozialdemokraten an einer großen Koalition hat die Mitglieder der SPD aber auch – viele Nichtmitglieder – in außerordentlichem Maße mobilisiert. Hierbei ist keineswegs wie einige Medien behaupten, ein tiefer Riss durch die SPD-Mitgliedschaft gezogen worden, sondern vielmehr ist deutlich geworden, dass alle Mitglieder für die Erneuerung und die Zukunftsfähigkeit der SPD eintreten. […]

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Einrichtung einer kommunalen Antidiskriminierungsstelle

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Stadt Duisburg soll eine kommunale Antidiskriminierungsstelle einrichten. Begründung: Duisburg kann Integration. Wenn nicht wir, wer sonst? Knapp 240.000 Duisburgerinnen und Duisburger haben eine Einwanderungsgeschichte. Menschen aus 163 Nationen leben in Duisburg, in einer Stadt, die auf eine lange Tradition des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Herkunft zurückblickt. Die meisten der eingewanderten Menschen sind in Duisburg inzwischen […]

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Einrichtung einer Strukturkommission

Die Einrichtung einer Strukturkommission in der Duisburger SPD. Diese Strukturkommission sollte sich u. a. mit folgenden Themen auseinandersetzen: Organisation, Anspruch und Zusammensetzung der Parteitage des Unterbezirks Organisation und Anspruch an Sitzungen des Unterbezirksausschusses Organisation und Anspruch an die Arbeitsgruppen des Unterbezirks Anträge und Satzungsänderungen Begrenzung von Wahlperioden Zusammensetzung der Kommission:  Die Vertreter der Kommission sollten vom UBA bestimmt werden.  Die […]

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Einstellung interkultureller Berater*innen

Der UB Parteitag möge beschließen: Interkulturelle Berater*innen sollen bei der Stadt Duisburg fest eingestellt werden, um Verstetigung und Fluktuation zu vermeiden, damit sichere Strukturen Interkultureller Arbeit durch Festanstellung bei der Stadt Duisburg erhalten bleiben. Der UB-Parteitag möge beschließen, dass die Verwaltung alle Interkulturelle Beraterinnen bei der Stadt Duisburg fest anstellt, damit diese fester Bestandteil der Mitarbeiterschaft werden Begründung: Die Interkulturellen […]

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Elektroladeinfrastruktur ist Daseinsvorsorge

Die für Mobilitätswende auszubauende Ladeinfrastruktur ist von den jeweiligen lokalen Strom-Netzanbietern auszubauen. Der Ver­kauf des Stromes soll Anbieter offen erfolgen. Der Zugang soll durch eine europäisch einheitliche Kundenkarte in Form und Sicherheit der heutigen EC Karte erfolgen. Zudem soll auch ohne Kundenkarte mit EC Karte zu den Preisen des lokalen Basistarifanbieter Strom bezogen werden können. Begründung: Eine funktionierende Lade Infrastruktur […]

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