Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die 300 Euro Energiepauschale 2022 auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende ohne steuerpflichtiges Einkommen ausgezahlt wird. Begründung: Die Ampel-Regierung hat im Zuge der steigenden Preise durch den Ukraine-Krieg ein Entlastungspaket beschlossen. Die Energiepauschale sollte dabei die steigenden Energiepreise zumindest teilweise ausgleichen. Dabei wurden Rentnerinnen und Rentner, […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Mitgliederversammlung der SPD Duisburg fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, die zunehmende Altersarmut in Deutschland aktiv zu bekämpfen. Hierzu bedarf es der Einführung einer Mindestrente von 1200 € pro Monat (durch Berechnung geringer Renten nach Mindesteinkommen und zusätzlicher steuerlicher Unterstützung.) Begründung: Nach Auswertungen des statistischen Bundesamtes ist die Altersarmut binnen 3 Jahren stark gestiegen. […]
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Die Verhandlungsführer*innen der SPD werden aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit B90/Grüne und FDP die im Sondierungspapier vom 15.10.21 angekündigte teilweise Einführung des Kapitaldeckungsverfahrens für die gesetzliche Rentenversicherung zu verhindern und stattdessen Regelungen zu vereinbaren, die das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente stärken. Begründung: Im Rahmen der Sondierungsverhandlungen wurde vereinbart, Zitat (Sondierungspapier vom 15.10.21, Seite 5): „… dass zur langfristigen […]
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Wir fordern die SPD auf, ein eigenständiges Rentenkonzept zu erarbeiten, das die gesetzliche Rente stabilisiert und Altersarmut verhindert. Hierzu bedarf es: der Stärkung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente der Anhebung des Rentenniveaus auf mind. 50% der Wiedereinführung der Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln (Grundsätzlich müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie z. B. die Angleichung der […]
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Die SPD-Bundestagsfraktion möge prüfen, ob nachweislich im Ehrenamt engagierte Menschen unabhängig von ihrer beruflichen Laufbahn im Rentenrecht eine entsprechende Honorierung/Vergütung in Form von Rentenpunkten oder steuerlichen Vorteilen erhalten. Begründung: In Deutschland gibt es viele Bürger, die ehrenamtlich tätig sind. Sie engagieren sich u.a. in Vereinen, Tafeln, in der Flüchtlingshilfe und in der Politik. Ihre Leistung für unsere Gesellschaft ist unbestritten. […]
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Im Zukunftsprogramm der Bundes SPD wird richtigerweise festgestellt: „Wir wollen die gesetzliche Rente stärken…“ Gleichzeitig wird aber ausgeführt, dass es auch eine Förderung von privat abgeschlossener Altersvorsorge geben soll. Bereits im Rentenantrag aus 2018 hatte der UB Parteitag Duisburg beschlossen, „keine weitere steuerliche Förderung von privater oder betrieblicher kapitalgedeckter Altersvorsorge“ (Bestehende Verträge sollten Vertrauensschutz erhalten). Der UB Parteitag bekräftigt seine […]
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