Bedrohung von rechts. NULL Toleranz

Die Duisburger SPD stellt sich hinter ehrenamtlich Engagierte, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und alle Demokrat*innen, die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bedrohungen ausgesetzt sind. „Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und schutzbereit erweisen. Deshalb erwartet die Duisburger SPD eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bezüglich solcher Angriffe und Bedrohungen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“ Begründung: Einschüchterungen und Bedrohungen über Briefpost, E-Mail, Telefon, Sachbeschädigung […]

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Sicherheit erhöhen – Anzahl der Mitarbeiter des Sonderaußendienstes verdoppeln

Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Anzahl der Ordnungsamtskräfte für den Sonderaußendienst zu verdoppeln. Begründung:  Die letzten Jahre und insbesondere das letzte Jahr haben gezeigt, dass wir einen großen Bedarf an zusätzlichen Ordnungsamtskräften haben. Sei es um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder um wichtige Verordnungen (Corona-Schutz) wirksam durchzusetzen. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, […]

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