Die Duisburger SPD stellt sich hinter ehrenamtlich Engagierte, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und alle Demokrat*innen, die rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bedrohungen ausgesetzt sind. „Unser demokratischer Rechtsstaat muss sich als wehrhaft und schutzbereit erweisen. Deshalb erwartet die Duisburger SPD eine konsequente Verfolgung und Bestrafung bezüglich solcher Angriffe und Bedrohungen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte.“ Begründung: Einschüchterungen und Bedrohungen über Briefpost, E-Mail, Telefon, Sachbeschädigung […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für den Ausbau der finanziellen und institutionellen Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ein; insbesondere die SPD-Bundestags und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden. Begründung: Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Haltung und Erwartungen der Politik, aber auch von Wissenschaftlern u.a. Experten […]
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Der UB-Parteitag möge folgende Resolution beschließen. Die militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze bleibt trotz aller aktuellen Gespräche weiterhin angespannt. Die Stärke der russischen Truppen an dieser Grenze umfasst inzwischen weit mehr als 100.000 Soldaten. Zusätzlich werden russische Truppen in Belarus zum Zwecke eines Manövers an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. In der Ukraine werden zur Unterstützung der Armee zivile […]
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Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Anzahl der Ordnungsamtskräfte für den Sonderaußendienst zu verdoppeln. Begründung: Die letzten Jahre und insbesondere das letzte Jahr haben gezeigt, dass wir einen großen Bedarf an zusätzlichen Ordnungsamtskräften haben. Sei es um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder um wichtige Verordnungen (Corona-Schutz) wirksam durchzusetzen. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, […]
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