„Hartz-IV“-Reformen jetzt! – Das Trauma der Sozialdemokratie überwinden

Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass das Arbeitslosengeld II grundlegend reformiert wird. Begründung: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, hat zu einem Bruch zwischen unserer Wählerschaft und der SPD geführt. Abstiegsängste sind tief in die Mittelschicht eingedrungen, da jede*r Arbeitnehmer*in befürchten muss, nach nur einem Bezugsjahr von Arbeitslosengeld I im „Hartz […]

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Antragsbearbeitungszeiten

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern. Begründung: Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind […]

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Die neuen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und die Agenda 2030

Der UB-Parteitag der Duisburger SPD begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur „Transformation unserer Welt“ (Sustainable Development Goals). Mit dem abgesteckten Handlungsrahmen verbindet die Weltgemeinschaft das soziale Anliegen der Armuts- und Hungerbekämpfung mit der Bewahrung unseres Planeten. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist die Entscheidung der UN historisch, denn die 17 Ziele mit ihren 169 Unterzielen gelten universell […]

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Hartz 4 menschlicher machen – Änderungen jetzt!

Der Einkommensfreibetrag für Arbeitslosengeld II nach SGB II soll von 100 € auf mindestens 150 € angehoben werden. Begründung: Der „Einkommens“-Unterschied zwischen diversen Niedriglohn-Jobs und Hartz IV-Bezug ist teilweise derartig gering, dass der Anreiz gering ist, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Hinzu kommt, dass bei geringen Nebenverdiensten, die zur Aufbesserung des Einkommens dienen oder gar einen (Wieder)Einstieg ins Berufsleben ermöglichen sollen, […]

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Kindergrundsicherung durchsetzen!

Die Duisburger SPD bekennt sich mit Nachdruck zu den entwickelten Vorschlägen für eine Kindergrund-sicherung, die der Parteivorstand in seinem Vorschlag „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgestellt hat. Wir unterstützen das Ziel, allen Kindern mit einer Kindergrund-sicherung ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen zusammenzuführen. Von […]

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Kostenfreies Mittagessen an Schulen

Die SPD  Duisburg fordert kostenfreie Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Schulen und Kindertagesstätten. Dies soll in Anlehnung an das schwedische bzw. finnische Prinzip geschehen, bei dem regelmäßige Kontrollen und hoch angesetzte Standards eine hohe Qualität gewährleisten. Des Weiteren wird die Erweiterung der Mensadichte gefordert, damit jede Schule eine Mensa hat und Mittagessen anbieten kann. Die Finanzierung ist durch […]

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Reform von Hartz IV

Raus aus dem Dilemma – Warum ein Einfaches “Hartz IV muss weg” nicht reicht Unser Problem “Hartz IV” gilt als Symbol für gesellschaftlichen Abstieg und dauerhafte Armut. Sogenannte „Hartz IV-Karrieren“ werden von den Eltern an die Kinder vererbt, was zur Verfestigung der Armut in ganzen Familien und zu sogenannten “Hartz-IV-Karrieren“ führt. Für viele ALG II-Bezieher*innen gibt es kaum einen Ausweg […]

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Solidarisches Grundeinkommen gestalten

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, hat eine wichtige Debatte über das solidarische Grundeinkommen angestoßen. Das solidarische Grundeinkommen sollen erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher erhalten, die ein entsprechend gefördertes Arbeitsverhältnis aufnehmen. Die Aufnahme einer solchen Tätigkeit beruht auf Freiwilligkeit. Ansonsten erhalten die betreffenden Personen weiterhin Arbeitslosengeld II. Dabei werden Tätigkeiten für die Gesellschaft mit einem Anspruch auf ein solidarisches Grundeinkommen gefördert, […]

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