Geeignete Würdigung der „Gastarbeiter“ in Duisburg

Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten die Verwaltung aufzufordern, dass die „Gastarbeiter“ und ihre Leistungen für die Wirtschaft und Gesellschaft in Duisburg in geeigneter Form gewürdigt wird. Diese Würdigung kann in Form eines Denkmals, eines Platzes oder eines Museums bzw. Dokumentationszentrums erfolgen. Für die formale und inhaltliche Ausgestaltung sind unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen, Unternehmen und Fachleute zu beteiligen. […]

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Hartz 4 menschlicher machen – Änderungen jetzt!

Der Einkommensfreibetrag für Arbeitslosengeld II nach SGB II soll von 100 € auf mindestens 150 € angehoben werden. Begründung: Der „Einkommens“-Unterschied zwischen diversen Niedriglohn-Jobs und Hartz IV-Bezug ist teilweise derartig gering, dass der Anreiz gering ist, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Hinzu kommt, dass bei geringen Nebenverdiensten, die zur Aufbesserung des Einkommens dienen oder gar einen (Wieder)Einstieg ins Berufsleben ermöglichen sollen, […]

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Kindergrundsicherung durchsetzen!

Die Duisburger SPD bekennt sich mit Nachdruck zu den entwickelten Vorschlägen für eine Kindergrund-sicherung, die der Parteivorstand in seinem Vorschlag „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgestellt hat. Wir unterstützen das Ziel, allen Kindern mit einer Kindergrund-sicherung ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen zusammenzuführen. Von […]

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Kostenfreie Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden

Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD Duisburg fordert eine kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikeln für Frauen* in öffentlichen Gebäuden. Hierbei werden in allen öffentlichen Sanitäranlagen Binden und Tampons kostenlos zur Verfügung gestellt. Begründung: Produkte für die Periode dürfen keine Frage des Geldes sein! Gerade obdachlose Menschen nutzen öffentliche Toiletten und erhalten so Zugang zu Hygieneartikeln. Darüber hinaus sollte sich keine […]

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Kostenfreies Mittagessen an Schulen

Die SPD  Duisburg fordert kostenfreie Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler an Schulen und Kindertagesstätten. Dies soll in Anlehnung an das schwedische bzw. finnische Prinzip geschehen, bei dem regelmäßige Kontrollen und hoch angesetzte Standards eine hohe Qualität gewährleisten. Des Weiteren wird die Erweiterung der Mensadichte gefordert, damit jede Schule eine Mensa hat und Mittagessen anbieten kann. Die Finanzierung ist durch […]

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Mehr Obst, Gemüse und Milch für unsere Kinder und Jugendlichen!

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern, die Mittel für das Programm EU-Schulprogramm (Zusammenführung des bisherigen EU-Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das EU-Schulmilchprogramm) mindestens zu verdoppeln, damit mehr Kinder und Jugendliche in mehr Bildungseinrichtungen wie Kitas und Schulen gesunde Lebensmittel angeboten werden können. Zurzeit stehen für das Programm pro Schuljahr insgesamt 220,8 Millionen Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, davon bis zu 130,6 […]

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Reform von Hartz IV

Raus aus dem Dilemma – Warum ein Einfaches “Hartz IV muss weg” nicht reicht Unser Problem “Hartz IV” gilt als Symbol für gesellschaftlichen Abstieg und dauerhafte Armut. Sogenannte „Hartz IV-Karrieren“ werden von den Eltern an die Kinder vererbt, was zur Verfestigung der Armut in ganzen Familien und zu sogenannten “Hartz-IV-Karrieren“ führt. Für viele ALG II-Bezieher*innen gibt es kaum einen Ausweg […]

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Solidarisches Grundeinkommen gestalten

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, hat eine wichtige Debatte über das solidarische Grundeinkommen angestoßen. Das solidarische Grundeinkommen sollen erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher erhalten, die ein entsprechend gefördertes Arbeitsverhältnis aufnehmen. Die Aufnahme einer solchen Tätigkeit beruht auf Freiwilligkeit. Ansonsten erhalten die betreffenden Personen weiterhin Arbeitslosengeld II. Dabei werden Tätigkeiten für die Gesellschaft mit einem Anspruch auf ein solidarisches Grundeinkommen gefördert, […]

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Soziale Sicherung der häuslichen Betreuung und Pflege

Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion/ggf. Bundesregierung wird aufgefordert, ein Gesetzgebungsverfahren zur sozialen Sicherung der häuslichen Pflege einzuleiten. Die Verantwortung von Vermittlungsagenturen sowie Qualitätsstandards für gute Arbeit und Pflege sind in dieser Branche verbindlich zu regeln. Leitlinie muss dabei sein: Bezahlbare professionelle Dienstleistung zur Angehörigenpflege ist regulierend aufzuwerten und ausbauend fortzuentwickeln. Die Aufwertung gestaltet sich entlang folgender Merkmale: Grundlage […]

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Zügige Umsetzung der ‚Europäischen Mindestlohnrichtlinie‘

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird aufgefordert, zum 01.01.2024 einen gesetzlichen Mindestlohn von 14€ pro Stunde einzuführen. Begründung: Im Oktober 2022 wurde die ‚Europäische Mindestlohnrichtlinie‘ vom Europaparlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs beschlossen. Die Bundesregierung muss die Vorgaben bis spätestens Herbst 2024 in nationales Recht umsetzen. Die Vorgaben der EU-Richtlinie berechnen sich […]

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