Europa muss stabil finanziert werden. Zur Finanzierung des europäischen Etats muss als eigenes Finanzinstrument die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Eine reine Besteuerung des Handels auf Aktienverkäufe darf nur ein erster Schritt sein. Die (europäische) Finanztransaktionssteuer ist erklärtes politisches Ziel der aktuellen Koalition aus SPD und Union. Dazu müssen jetzt u.a. durch Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz konkrete Schritte eingeleitet werden. […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung einer Übergewinnsteuer noch in diesem Jahr ein bzw. unterstützt die laufenden Initiativen hierzu. Begründung: Insbesondere Energieversorger und Mineralölkonzerne haben seit Beginn der Ukraine-Krise teilweise enorme Gewinne eingefahren, die deutlich über dem Vorjahresniveau liegen. Damit profitieren diese unmittelbar von einem Krieg / einem Krisengeschehen, das für unzählige […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Mitgliederversammlung der SPD Duisburg fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, die zunehmende Altersarmut in Deutschland aktiv zu bekämpfen. Hierzu bedarf es der Einführung einer Mindestrente von 1200 € pro Monat (durch Berechnung geringer Renten nach Mindesteinkommen und zusätzlicher steuerlicher Unterstützung.) Begründung: Nach Auswertungen des statistischen Bundesamtes ist die Altersarmut binnen 3 Jahren stark gestiegen. […]
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Neben der Besteuerung von Einkommen aus Arbeit, Kapitalerträgen und Vermögen ist auch eine Besteuerung der Wertschöpfung zu prüfen, die im Rahmen der voranschreitenden Digitalisierung (z.B. durch Einsatz „intelligenter“ Produktionsmittel wie Roboter o.ä.) erzielt wird. Hierzu ist als Basis für eine Gesetzgebung vorab ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Begründung: Im Zeitalter der Digitalisierung durchdringt die Technik Wirtschaft und Gesellschaft in einem […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Strom, der in Gas- und Speicherkraftwerken erzeugt bzw. abgeben wird, soll aus dem regulären Markt entnommen werden und einem Sondermarkt zugeführt werden. Diese Kraftwerke erfüllen, wie kein anderes Kraftwerk, eine netzstabilisierende Funktion. Hierbei sind die Grundkosten (sowieso Kosten) jährlich zu ermitteln und inkl. einer Gewinnmarge- wie bei den Netzentgelten -auf den gesamten Stromverbrauch der Bundesrepublik als […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: die Corona-Pandemie notwendig, dass Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsmittel und die damit verbundenen gestiegenen Aufwendungen steuerlich absetzen können. Zwar plant die Bundesregierung Arbeitnehmer*innen im Home-Office mit 5 Euro pro Tag und maximal 600 Euro zu unterstützten. Die Arbeitnehmer*innen müssen die Kosten aber nachweisen und die bisherige Pauschale überschreiten. Zudem soll die Kilometerpauschale wegfallen. Arbeitnehmer*innen müssen aber zusätzliche […]
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