„Hartz-IV“-Reformen jetzt! – Das Trauma der Sozialdemokratie überwinden

Die Duisburger SPD setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass das Arbeitslosengeld II grundlegend reformiert wird. Begründung: Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, hat zu einem Bruch zwischen unserer Wählerschaft und der SPD geführt. Abstiegsängste sind tief in die Mittelschicht eingedrungen, da jede*r Arbeitnehmer*in befürchten muss, nach nur einem Bezugsjahr von Arbeitslosengeld I im „Hartz […]

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„Arbeiterstrich“

Abschaffung und Verbot von „Arbeiterstrichen“. Stärkere Kontrollen durch den Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Begründung: Es ist unfassbar, dass es in der Bundesrepublik Deutschland „Arbeiterstriche“ gibt und sich Firmen dieser Leute bedienen! Dadurch haben wir blühende Schwarzarbeit und eine legale Sklaverei der Scheinselbstständigen – bislang unbehelligt, mitten in unserem Land. U. a. sind es sogar einheimischen Migranten, die die Neu-Migranten […]

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„Open Data“

Die SPD-Mandatsträger*innen im Rat mögen durch entsprechende Anträge die Verwaltung auffordern: Bürger*innen und Firmen sollen grundsätzlich die Daten der Stadt Duisburg im Rahmen einer „Open Data“-Initiative frei zugänglich gemacht werden. Wie beispielsweise die Stadt Moers¹, eine der Modellkommunen für dieses Projekt, sollen Wettbewerbe ausgerichtet werden, die diese Daten möglichst innovativ nutzen und im Idealfall zu neuen Existenzgründungen führen. Begründung: Der […]

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12€ – Mindestlohn in Duisburg

Der UB Parteitag möge beschließen Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für einen zu zahlenden Mindestlohn von 12€ pro Stunde in der Stadtverwaltung und allen städtischen Tochtergesellschaften einzusetzen. Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat sowie den Gremien der städtischen Gesellschaften sollen entsprechende Beschlüsse herbeiführen damit deutlich wird, dass die SPD-Duisburg keine Armutslöhne in einer SPD geführten Stadt zulässt.  Antragsteller: SPD Marxloh/Fahrn […]

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901 Busse statt Bahn – Nein Danke

Die Ratsfraktion der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich aufgefordert, über alle zur Verfügung stehenden Wege und Kanäle die Entscheidungsträger in Mülheim dahingehend zu beraten, den geplanten Umbau der Linienführung 901 von Duisburg nach Mülheim zu stoppen. Die Straßenbahnführung von und nach Mülheim ist die umweltfreundlichste und von der Beförderungskapazität her beste Transportmöglichkeit im ÖPNV. Sie erschließt […]

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Abarbeitung des Koalitionsvertrages 2017-2021 und kontinuierliche Vertretung von Parteipositionen und nicht der Koalitionsposition

Der Unterbezirksvorstand stellt in geeigneter Weise sicher (etwa durch eine Arbeitsgruppe oder halbjährliche Befassung und Bericht im UBA durch die Duisburger Bundestagsabgeordneten), dass die Abarbeitung des Vertrages der Großen Koalition in Berlin in der 19. Wahlperiode inhaltlich begleitet und überprüft wird. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei die Themen, die für die Stadt Duisburg und die Menschen in Duisburg von Bedeutung […]

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Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und NEIN zur atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr

1. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und eine Ablehnung der atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr ein.  2. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, diese Haltung in der Großen Koalition konsequent zu vertreten und entsprechende Entscheidungen zu treffen.   3. Die SPD wird diese Haltung auch in künftigen Koalitionsverhandlungen vertreten und keine Koalitionsverträge mit […]

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Änderung des § 219 a „Werbung für den Abbruch von Schwangerschaft“

Der § 219 a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. Werbung und die Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen selbst, über die verschiedenen Methoden, deren Risiken sowie die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen eines solchen Eingriffs von Ärzt*innen, medizinischen Gemeinschaftspraxen und Kliniken etc. können auf den von ihnen betriebenen Internetauftritten und öffentlich einsehbaren Leistungsbeschreibungen der Ärzt*innen zur Verfügung gestellt werden. Begründung Das Amtsgericht […]

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Änderung des Beitragserhöhungsverfahrens

Der UB Parteitag möge beschließen Vom bisherigen Verfahren bei Beitragserhöhungen, Nicht-Meldung als Zustimmung zu werten, soll Abstand genommen werden. Stattdessen soll eine Beitragserhöhung künftig nur dann wirksam werden, wenn das Mitglied dieser ausdrücklich zugestimmt hat. Begründung:Schon das Schreiben des Parteivorstandes zu Beitragserhöhungen im Jahr 2019 hat an der Parteibasis vielfach für Unmut gesorgt und auch manchen Parteiaustritt provoziert.  Nunmehr ist die Beitragserhöhung […]

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Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

Wir fordern die konsequente Einführung und Umsetzung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens. Begründung: Geht es nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dürfen Bewerber*innen nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder andere Weltanschauungen, eine Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht davon, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Bewerber*innen in der ersten Stufe des Bewerbungsverfahrens […]

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