Die SPD Ratsfraktion prüft bei der Stadtverwaltung, wie der neue Mobilfunkstandard 5G zügig im gesamten Stadtgebiet eingeführt und ausgebaut werden kann. Der Prüfauftrag muss außerdem den Ausbau von frei verfügbaren WLAN Access Points, wie in der Innenstadt und im Zoo, umfassen. Diese müssen ebenfalls massiv ausgebaut werden um eine größere Abdeckung des Stadtgebiets zu erreichen. Begründung: Deutschland hinkt bei der […]
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Die SPD-Mandatsträger*innen im Stadtrat mögen darauf hinwirken, dass in Duisburg leerstehende städtische Immobilien und leerstehende Immobilien von kommunalen Betrieben ohne absehbare Nutzung nach spätestens fünf Jahren abgerissen werden. Begründung: Es gibt zahlreiche leerstehende Immobilien, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr genutzt werden. Teilweise verfallen die Gebäude und es kommt zu Vandalismus und Brandstiftung. Die Umgebung dieser Immobilien wirkt ungepflegt. Daher […]
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Die im Kapitel XII, Punkt 4 (Asien) des Koalitionsvertrages angekündigte Initiative der Bundesregierung zum Beschluss einer gemeinsamen Antwort der Europäer auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative muss jetzt schnell ergriffen werden, um Chancen und Risiken dieser chinesischen Initiative wahrnehmen bzw. vermeiden zu können. Begründung: Die Chancen eines gut ausgebauten eurasischen Infrastruktursystems sind unbestritten und werden in wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Markt- Analysen betont. […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Duisburg erklärt sich zum sicheren Hafen Zu einem Sicheren Hafen gehört für die SEEBRÜCKE, dass die Kommune: Öffentliche Solidaritätserklärung sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen […]
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Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Anzahl der Ordnungsamtskräfte für den Sonderaußendienst zu verdoppeln. Begründung: Die letzten Jahre und insbesondere das letzte Jahr haben gezeigt, dass wir einen großen Bedarf an zusätzlichen Ordnungsamtskräften haben. Sei es um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen oder um wichtige Verordnungen (Corona-Schutz) wirksam durchzusetzen. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, […]
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Dass im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des -Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit folgende Änderungen zu beschließen sind: dass die Neuzulassung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen nur dann erfolgt, wenn die direkte Sicht auf Fußgänger und Radfahrer im Bereich des toten Winkels gewährleistet ist. dass bei Neufahrzeugen […]
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In der Geschäftsstelle und den Wahlkreisbüros soll nach Möglichkeit Software eingesetzt werden, die grundsätzlich quelloffen und kostenfrei ist. Eine entsprechende Arbeitsgruppe, die vom UB-Vorstand eingesetzt wird, soll bis Ende 2018 verbindlich entscheiden, in welcher Form und in welchem Zeitraum die vorhandenen Programme auf quelloffene Versionen umzustellen sind. Begründung: Unabhängig von der technischen und finanziellen Ausstattung sollte es allen möglich sein, […]
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Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller, hat eine wichtige Debatte über das solidarische Grundeinkommen angestoßen. Das solidarische Grundeinkommen sollen erwerbslose Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher erhalten, die ein entsprechend gefördertes Arbeitsverhältnis aufnehmen. Die Aufnahme einer solchen Tätigkeit beruht auf Freiwilligkeit. Ansonsten erhalten die betreffenden Personen weiterhin Arbeitslosengeld II. Dabei werden Tätigkeiten für die Gesellschaft mit einem Anspruch auf ein solidarisches Grundeinkommen gefördert, […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion/ggf. Bundesregierung wird aufgefordert, ein Gesetzgebungsverfahren zur sozialen Sicherung der häuslichen Pflege einzuleiten. Die Verantwortung von Vermittlungsagenturen sowie Qualitätsstandards für gute Arbeit und Pflege sind in dieser Branche verbindlich zu regeln. Leitlinie muss dabei sein: Bezahlbare professionelle Dienstleistung zur Angehörigenpflege ist regulierend aufzuwerten und ausbauend fortzuentwickeln. Die Aufwertung gestaltet sich entlang folgender Merkmale: Grundlage […]
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Die SPD Duisburg spricht sich dafür aus, das Bottroper Modellprojekt „Innovation City“ auf ganz Nordrhein-Westfalen auszuweiten. Das Land NRW soll dafür in allen Kommunen lokale Energiewendeansätze insbesondere im Bereich der energetischen Sanierung und mit quartiersbezogenen Lösungen vorantreiben und dementsprechend auch Landesfördermittel bspw. aus der Städtebauförderung zur Verfügung stellen. Begründung: Kommunen stehen bei Klimaschutzprojekten vor großen finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das […]
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