Energiewende forcieren

Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein für die Förderung von erneuerbaren Energien Energieeffizienz Energiespeichertechniken Begründung: Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und damit die angestrebten Klimaziele zu erreichen, ist der weitere Ausbau regenerativer Energien nachhaltig zu forcieren – z.B. durch weitere Förderprogramme, Subventionen und den Abbau planerischer/baurechtlicher Restriktionen. Gleiches gilt für alle Maßnahmen/Weiterentwicklungen zur Steigerung von Energieeffizienz. Eines […]

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Energiewende in Duisburg vorantreiben

Der UB Parteitag möge beschließen: Als industriell geprägte Großstadt hat Duisburg nicht nur einen hohen privaten Energieverbrauch. Besonders die Industrie ist auf große Mengen an Primärenergie angewiesen. Kohle, Gas, Erdöl und Elektrizität sind derzeit die wesentlichen oder –fast- ausschließlichen Energieträger. Mit der zureichenden Energieversorgung (und deren Kosten) steht und fällt jede Industrie. Regenerative Energien, die aus Wind, Sonne oder Wasserkraft […]

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Energiewende realisieren, Verkehrswege erhalten

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Der Rhein soll an geeigneten Stellen mit Staustufen zur Stromproduktion genutzt werden. Hierdurch soll auch die Bundeswasserstraße Rhein dauerhaft im Sommer ohne Einschränkungen nutzbar sein. Begründung: Der Rhein ist die größte Wasserstraße Deutschlands. Am Ober- und Hochrhein wird bereits intensiv die Wasserkraft zur Energiegewinnung genutzt. Dies sollte auch in den Bereichen des Mittel- und Niederrhein erfolgen. […]

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Entlastung der kommunalen Einbürgerungs- und Ausländer- behörden durch einfachere Verfahren und Digitalisierung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Bundes- und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich stärker für die Entlastung der kommunalen Einbürgerungs- und Ausländerbehörden durch einfachere Verfahren und Digitalisierung einzusetzen. Geschäfts- und Digitalisierungsprozesse sollen optimiert werden, um insbesondere die Bearbeitungs- und Wartezeiten für die zu betreuenden Drittstaatsangehörigen zu verkürzen sowie die Mitarbeiter:innen dort zu entlasten. Hierzu sollen der Bund und das Land die […]

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Erarbeitung eines Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2025

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Der Unterbezirksvorstand wird beauftragt, innerhalb des ersten Quartals 2023, einen Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms (DU-Plan) der SPD-Duisburg zur Kommunalwahl im Jahr 2025 zu beschließen. Bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms sind die UB-Arbeitskreise und UB-Arbeitsgemeinschaften einzubinden. Darüber hinaus soll allen SPD-Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet werden, an der Erstellung des Wahlprogramms mitzuarbeiten. Dies ist durch geeignete Veranstaltungsformate […]

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Erdogan aktiv stoppen – die Türkei muss zu Frauenrechten und Demokratie zurückkehren!

die Duisburger MandatsträgerInnen werden aufgefordert, in der SPD-Bundestagsfraktionen Initiative zu ergreifen, weitgehende Maßnahmen der Bundesrepublik zu entwickeln, um den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu veranlassen, seine frauenfeindliche und frauenunterdrückende Politik aufzugeben, und dem 2011 in Istanbul ausgehandelten und beschlossenen Abkommen „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) des Europarates wieder beizutreten. Repressionen der türkischen Staatsmacht gegen […]

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Erhalt der Clearingstellen

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich weiterhin für den Erhalt der Clearingstellen im Land und insbesondere in Duisburg einzusetzen. Dabei ist es notwendig, die Clearingstelle(n) sehr zügig in die Regelfinanzierung zu übernehmen. Der Duisburger SPD-UB-Vorstand und die kommunalen Mandatsträger(innen) werden aufgefordert, gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten gegen die Pläne der CDU-geführten Landesregierung zu protestieren […]

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Erhöhung der Förderung der Friedens- und Konfliktforschung

Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für den Ausbau der finanziellen und institutionellen Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ein; insbesondere die SPD-Bundestags und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, in diesem Sinne tätig zu werden. Begründung: Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Haltung und Erwartungen der Politik, aber auch von Wissenschaftlern u.a. Experten […]

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Erhöhung der Förderung von günstigen bezahlbaren Wohnungen

Günstiger und bezahlbarer Wohnraum ist knapp geworden. Dieser negative Trend ist seit langem bekannt: Zur Verbesserung der Situation wird beantragt: Erhöhung der Fördermittel aus Bund und Land Gezielter Einsatz der bestehenden Fördermittel für Neubau, Eigentums-förderung und Bestandsförderung in den Stadtteilen. Erhöhung des Angebots von bedarfsgerechten Wohnungen Schrottimmobilien abreißen, Quartiere modernisieren und Flächen für Neu-bauten schaffen Bei den Planungen von Sozialwohnungen […]

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Ersatz Baumfällungen

Die Bezirksvertretungen in Duisburg aufzufordern, bei den zuständigen Fachämtern und Stadttöchtern dafür Sorge zu tragen, dass gefällte Stadtbäume jeweils zeitnah ersetzt werden. Wo dies nicht möglich ist, müssen andere Grünmaßnahmen erfolgen. Begründung: Viele Bürger beschweren sich zu Recht darüber, dass Bäume zwar durchaus aus gutem Grund gefällt werden mussten, aber entsprechende Neupflanzungen teilweise erst 12 bis 18 Monate später vorgenommen […]

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