Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Bei Neubaugebieten soll das Konzept der Quartiersgaragen eingeplant werden, in denen Autos und Fahrräder zentral geparkt und geladen werden können. Die eigentlichen Quartiere sollen möglichst autofrei bleiben. Begründung:Mobilität, Wohnqualität und die Energiewende stellen uns vor Herausforderungen, die das Potential hat unsere Städte insgesamt attraktiver zu machen.So gehören in Neubaugebieten der knappe Platz an Parkplätzen zu den […]
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Dass im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des -Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit folgende Änderungen zu beschließen sind: dass die Neuzulassung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen nur dann erfolgt, wenn die direkte Sicht auf Fußgänger und Radfahrer im Bereich des toten Winkels gewährleistet ist. dass bei Neufahrzeugen […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir bitten die SPD-Bundestagsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass der Straßenverkehr durch Benutzung der E-Scooter im öffentlichen Raum für die Nutzer selbst sowie insbesondere Senioren und behinderte Menschen sicherer wird. Dazu ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in folgenden Punkten erforderlich: • Helmpflicht• Drosselung der Höchstgeschwindigkeit auf 15 km/h• Benutzung nur durch eine Person• Keine Nutzung in Fußgängerzonen• […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir bitten die SPD-Ratsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass im gesamten Stadtgebiet festgelegte Stellflächen für E-Skooter eingeführt werden. Diese Einführung betrifft folgende Punkte: Stellflächen für das Abstellen und das Neuabholen von E-Skootern einrichten. Diese Stellflächen besitzen außerdem einen festgelegten Radius. Außerhalb dieses Radius dürfen keine E-Skooter abgestellt werden. Das Abstellen außerhalb dieser Stellflächen soll mit Bußgeldern geahndet […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Stadt Duisburg soll, auch als Zeichen der Mobilitätswende. Ab dem Jahre 2025 nur noch Taxen zulassen, die strombasiert (Wasserstoff oder BEV) angetrieben werden. Begründung: Einige Städte stellen bereits die dort zugelassenen Taxiflotten auf E-Mobilität um, diesem guten Beispiel soll gefolgt werden. Der Bundesverband der Taxi- und Mietwagen bekennt sich zu einem emissionsfreien Betrieb der Taxi- […]
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Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und in diesem Sinne für die Einführung einer Blinkpflicht für E-Scooter ein. Schon vorhandene E-Scooter sollen mit Blinkern nachgerüstet werden. Begründung: E-Scooter haben sich für viele Menschen zu einer beliebten Alternative für innerstädtische Kurzstrecken entwickelt, und die Zahl der Nutzer*innen steigt kontinuierlich. Die Fahrphysik der E-Scooter ist aber […]
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Die Mandatsträger der Duisburger SPD sollen sich im Rat und in den Bezirksvertretungen dafür einsetzen, dass als Sinnbild für unser vielfältiges, modernes und tolerantes Duisburg die entsprechende Fachverwaltung in einem oder mehreren ausgewählten Vierteln Lichtsignalanlagen mit unterschiedlichsten Ampelfiguren u.a. nach Wiener Vorbild aufstellt, soll heißen, die grünen bzw. roten Farbscheiben ersetzt. Ampelmänner, Ampelfrauen, hetero- wie homosexuelle Pärchen, aber auch Eltern […]
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Klimaschutz muss nicht Verzicht bedeuten, Klimaschutz kann auch für neue Lebensqualität sorgen. Wir sollten den Klimawandel als Möglichkeit dazu nutzen, dass mehr Menschen sich Mobilität leisten können. Mobilität ist auch soziale Teilhabe. Ein ökologisch verträgliches und sozial gerechtes Verkehrsmittel ist ein gut ausgebautes, aber auch günstiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Derzeit kostet es knapp 800 € pro Jahr (Monats-Abo Ticket […]
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