Kindergrundsicherung durchsetzen!

Die Duisburger SPD bekennt sich mit Nachdruck zu den entwickelten Vorschlägen für eine Kindergrund-sicherung, die der Parteivorstand in seinem Vorschlag „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgestellt hat. Wir unterstützen das Ziel, allen Kindern mit einer Kindergrund-sicherung ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen zusammenzuführen. Von dem in Rede stehenden Höchstbetrag von 620 € können für Kinder aus Familien mit ALG II-Bezug und geringen Einkommen unabhängig vom Engagement der Eltern die Bildungschancen und –gerechtigkeit erhöht sowie die Teilhabe an diversen schulischen und außerschulischen Aktivitäten/Angeboten verbessert werden. Eine stufenweise, einkommensabhängige Absenkung dieses Betrages leistet zudem einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, denn Eltern mit höheren Einkommen sollen nicht mehr Leistungen für die elterliche Betreuung und Erziehung erhalten, als Familien mit weniger Einkommen.

Wir fordern den SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Überlegungen zeitnah in ein schlüssiges und gegenfinanziertes Gesamtkonzept zu überführen und anschließend alles dafür zu tun, eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu gewährleisten. Sollte es in diesem Zeitraum im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden, ist dieses Konzept als wesentlicher, unverhandelbarer Bestandteil künftiger Koalitionsverhandlungen zu behandeln.

Damit die Unterstützung auf reale Wirkung entfaltet, fordern wir den SPD-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion gleichzeitig auf, in der Konkretisierung der Vorschläge zur Kindergrundsicherung festzuschreiben, dass die Kindergrundsicherung nicht auf das ALG-II der Eltern angerechnet wird.

Antragsteller: OV Rheinhausen-Mitte, OV Bergheim
Adressat: SPD Bundestagsfraktion, SPD Bundesvorstand

Beschlussüberprüfung: Weiterleitung an die zuständige AG