Mehr Demokratie wagen

Mehr Demokratie wagen! –
Es ist Zeit für echte Wirtschaftsdemokratie!

Ausgangslage

„Unsere Arbeitsgesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Das Tempo der Innovationen steigt und die Vielfalt der Beschäftigungsformen nimmt zu. Qualifikation und Wissen werden immer wichtiger. Neue kreative Berufe entstehen. Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis – unbefristet und mit geregelten Arbeitszeiten – verliert an Bedeutung.  Das Arbeitsleben vieler Menschen ist von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit, Phasen der Familienarbeit und Selbstständigkeit bestimmt.” (Hamburger Programm der SPD)

Die Arbeitswelt verändert sich stetig und dies nicht immer zum Vorteil der Arbeitnehmer*innen. Unser Anspruch ist es, diesen Wandel in unserem Sinne zu gestalten. Die Subjektivierung, Flexibilisierung und teilweise Entgrenzung von Arbeit fordern uns Sozialdemokrat*innen dazu heraus, Arbeit neu zu denken und dabei das Ganze Feld der Arbeitswelt in den Blick zu nehmen.

Demokratisierung aller Lebensbereiche

Die Demokratie ist eine allgemein akzeptierte und legitimierte Form, Staaten zu regieren; sie kann also für die Führung von Unternehmen keine Gefahr darstellen. Eine die Gesellschaft umfassende Demokratisierung muss auch die Einbeziehung der Wirtschaft meinen. Unser Ziel ist die Verschiebung ökonomischer Machtstrukturen und die größtmögliche Begrenzung der Macht des Kapitals. Es muss uns um eine gleichberechtigte Partizipation zwischen Kapital und Arbeit im Unternehmen gehen.

Die Demokratisierung der Gesellschaft darf sich nicht nur auf das Wahl-, das Versammlungs-, das Rede- und das Presserecht beschränken. Sie muss durch die Demokratisierung der Wirtschaft ergänzt und konsequent umgesetzt werden. Unser Ziel muss eine starke, lebendige und umfassende Bürgergesellschaft sein, die den Bereich der Wirtschaft vollständig umfasst.

Was ist zu tun?

Es braucht eine umfassende Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen im Unternehmen. Arbeitnehmer*innen müssen die Möglichkeit bekommen, die Entscheidungen der Unternehmensführung mitzugestalten, zu korrigieren und zu ergänzen.

Denkbar ist für uns die Verankerung einer demokratischen Betriebsverfassung in Unternehmen, die die Wahlen zu den betrieblichen Gremien und den Führungspositionen, wie z. B. Vorarbeiter*innen, Abteilungsleiter*innen, Bereichsleiter*innen Geschäftsführer*innen, regelt. Weiter ist die Beteiligung der Mitarbeiter*innen am Gewinn des Unternehmens als zusätzliche Einnahmequelle zu regeln. Weiter sollen Arbeitnehmer*innen eines Unternehmens über die weitere Verwendung des übrigen Vermögens entscheiden: Bestenfalls, ob das Vermögen wieder investiert wird oder ob es ebenfalls an die Mitarbeiter*innen ausgezahlt wird.

Antragsteller: JUSOS Duisburg
Adressat: UB

Beschlussüberprüfung:
Ist in Bearbeitung bei der Kommission Erneuerung