Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für die Abschaffung der Minijobs (450,00€) einzusetzen. Zugleich ist eine Verbeitragung des Arbeitslohns ab dem 1. Euro anzustreben, wobei die Arbeitnehmerbeiträge über die Lohn- und Einkommensteuer rückerstattet werden, soweit das zu versteuernde Einkommen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags liegt. Begründung: Durch Minijobs haben die Kollegen*innen in Teilzeit gegenwärtig keine oder eine […]
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Die Duisburger SPD unterstützt den Vorschlag von Gesine Schwan zur Geflüchteten- Politik und greift ihn mit auf. Kommunen, die bereit sind als ‚offener Hafen‘ Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sind somit zusätzlich auch von der EU finanziell und wirtschaftlich zu unterstützen. Begründung: Gesine Schwan schlägt konkret vor, einen Fonds der EU „für kommunale Integration und Entwicklung“ einzurichten, der kommunale Integrationsaufgaben […]
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Die SPD Duisburg fordert ein gesetzliches Verbot der Entsorgung von Lebensmitteln. Dieses Gesetz soll sich ausdrücklich am französischen Gesetz orientieren. Begründung: Wir fordern konkret, das unverkaufte Ware gespendet, als Tiernahrung genutzt oder als Kompost für die Landwirtschaft verwendet werden soll. Supermärkte werden verpflichtet, ein Abkommen mit einer karitativen Organisation für Lebensmittelspenden zu schließen. In der Schule soll zudem Unterricht gegen […]
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Im Vorfeld der IGA 2027 soll die weitere Renaturierung des Dickelsbachs auf den Weg gebracht werden. Die bereits geplante Renaturierung im Bereich zwischen der Wacholderstraße und der Straße Im Schlenk soll zügig angegangen werden. Dort ist geplant, den bisherigen Verlauf, auf Höhe der Kleingartenanlage Heimaterde und des Schützenhauses, durch Mäander zu ergänzen. Das begrüßen wir. Zu begrüßen ist ebenfalls, die, […]
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Die Mandatsträger der Duisburger SPD sollen sich im Rat und in den Bezirksvertretungen dafür einsetzen, dass als Sinnbild für unser vielfältiges, modernes und tolerantes Duisburg die entsprechende Fachverwaltung in einem oder mehreren ausgewählten Vierteln Lichtsignalanlagen mit unterschiedlichsten Ampelfiguren u.a. nach Wiener Vorbild aufstellt, soll heißen, die grünen bzw. roten Farbscheiben ersetzt. Ampelmänner, Ampelfrauen, hetero- wie homosexuelle Pärchen, aber auch Eltern […]
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Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass Wettbüros und Wettannahmestellen in Bezug auf die Maßnahmen zum Jugendschutz den gleichen gesetzlichen Regelungen unterworfen werden wie Spielhallen. Begründung: Derzeit beobachten wir in vielen Duisburger Stadtteilen, dass sich in leerstehenden Ladenlokalen umgehend Wettbüros ansiedeln. Dies wird kaum mehr als bedarfsdeckend bezeichnet werden können. Darüber hinaus geht mit der Ansiedlung derartiger Gewerbestätten ein […]
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Klimaschutz muss nicht Verzicht bedeuten, Klimaschutz kann auch für neue Lebensqualität sorgen. Wir sollten den Klimawandel als Möglichkeit dazu nutzen, dass mehr Menschen sich Mobilität leisten können. Mobilität ist auch soziale Teilhabe. Ein ökologisch verträgliches und sozial gerechtes Verkehrsmittel ist ein gut ausgebautes, aber auch günstiges Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Derzeit kostet es knapp 800 € pro Jahr (Monats-Abo Ticket […]
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Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein für eine nachhaltige Reduzierung von Produkten, die auf dem endlichen Rohstoff Erdöl bzw. Rohöl basieren, für eine Verpflichtung zur völligen Recyclingfähigkeit aller o.g. Produkte und Schaffung eines wirklich nachhaltigen Recycling-Systems, welches eine komplette Wiederverwertung sicherstellt und für ein Verbot von Mikroplastik. Es ist eine wissenschaftliche Expertenkommission einzusetzen, die sachgerechte Vorschläge unterbreiten soll, […]
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