Die Mitgliederversammlung möge beschließen: „Die SPD setzt sich für faire Arbeitsbedingungen in der regionalen Landwirtschaft ein und trägt damit dazu bei, dass die durch die EU-Kommission festgestellten Vertragsverletzungen eingedämmt werden. Erzeugerbetriebe, die ihre Saison-Kräfte unter gewerkschaftlichen Standards beschäftigen und mit dem DGB-Projekt ‚faire Mobilität‘ zusammenarbeiten, erhalten ein Siegel ‚Fairer Erzeugerbetrieb‘, dürfen damit werben und erhalten als Direktvermarkter so direkte Vorteile […]
Weiterlesen
2018 ratifizierte die Bundesrepublik die Konvention des Europarates „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“. Damit hat sich Deutschland dem völkerrechtlich bindenden Vertrag, auch „Istanbul-Konvention“ genannt, angeschlossen und sich verpflichtet, dessen Inhalte in nationales Recht umzusetzen. Wir fordern, dass Femizide, Morde an Frauen, als Femizide öffentlich bezeichnet und geächtet werden. Wir verstehen unter Femizid den […]
Weiterlesen
Der UB-Parteitag möge folgende Resolution beschließen. Die militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze bleibt trotz aller aktuellen Gespräche weiterhin angespannt. Die Stärke der russischen Truppen an dieser Grenze umfasst inzwischen weit mehr als 100.000 Soldaten. Zusätzlich werden russische Truppen in Belarus zum Zwecke eines Manövers an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. In der Ukraine werden zur Unterstützung der Armee zivile […]
Weiterlesen
Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für gezielte Förderung ökologischer Baustoffe einzusetzen. Begründung: Insbesondere mit Hanf als Nutzpflanze kann hier ein gutes Ergebnis erzielt werden, denn sie bindet nicht nur CO2 beim Wachstum, sondern kann in vielfältiger Weise als Dämmstoff, insbesondere im Bausektor eingesetzt werden. Die ökologische Wende wird nur zu bewältigen sein, wenn auch im […]
Weiterlesen
Die Ratsfraktion setzt sich so schnell es geht für die Errichtung von Kunstkästen ein, in denen Künstler: innen ihre Werke möglichst kostenlos ausstellen können. Diese sollen auf dem ganzen Stadtgebiet errichtet werden. Begründung: Die Corona Pandemie hat diese Branche besonders hart getroffen. Ateliers Ausstellungen sowie Museen sind seit einiger Zeit geschlossen. Dadurch stehen tausende Existenzen auf dem Spiel. Die SPD […]
Weiterlesen
Die Adressaten werden aufgefordert regelmäßig (halbjährlich) über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zur Europapolitik in den Parteigremien und in der Öffentlichkeit zu berichten. Zugleich sollten mindestens bis zu den Europawahlen eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt werden, die wichtige Themen wie GASP, BREXIT, transatlantische Partnerschaft, Handelskrieg, Soziales Europa, Migration, Zukunft der Jugend, Sicherheit im Alter u.a.m. zum Inhalt haben. […]
Weiterlesen
Die Fraktionen der Bezirksvertretungen der SPD sowie alle der SPD verbundenen Amtsträger werden eindringlich gebeten, bei allen anstehenden Wohnquartier Neubaugebieten zu prüfen, ob nicht ein -umgangssprachlich ausgedrückt- Frauen-Viertel mittel Straßen- und Platznamen geschaffen werden kann. Begründung: Frauen stellen die Mehrheit in unserer Bevölkerung. Frauen haben Geschichte geschrieben. Frauen sind aus unserem tagtäglichen Leben natürlich nicht wegzudenken. Nur wenn es um […]
Weiterlesen
Im Rahmen der Erneuerung der SPD vor Ort ist es dringend geboten, der Frauenpolitik ein größeres Gewicht zu verleihen. Das Thema „Frauen und Gleichstellung“ muss im nächsten Kommunalwahlprogramm 2020 – 2025 angemessen berücksichtigt werden. Begründung: Seit vielen Jahren stagniert die Zahl der weiblichen SPD – Mitglieder. Obwohl wir seit Jahrzehnten eine Geschlechterquote haben und es immer wieder gute Vorsätze gab, […]
Weiterlesen
Wir begrüßen es zwar, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorsieht, bis 2021 zusätzliche zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, und das dafür notfalls auch eine Grundgesetzänderung vorgenommen wird. Aber wir finden auch, dass diese Anstrengungen nicht ausreichen. Es fallen zurzeit mehr Sozialwohnungen aus der Preisbindung, als dass neue gebaut werden. Eine im April 2018 veröffentlichte Studie […]
Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, besonders im Falle einer erfolgreichen Kandidatur Deutschlands für den UN-Menschenrechtsrat, Maßnahmen für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu ergreifen, um diese zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen. Begründung: Obwohl 106 Länder, eine Mehrheit der Länder dieser Welt, diese inhumane Strafe bis zum Jahresende 2017 abgeschafft haben, gibt es […]
Weiterlesen
