Rückführung des ehemaligen Duisburger Klinikums in die öffentliche Hand

Der UB Parteitag möge beschließen:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg wird aufgefordert, über den Stadtrat – ggf. mit Unterstützung anderer Fraktionen – einen Prüfauftrag an die Verwaltung auf den Weg zu bringen, in dem alle rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen geprüft und politisch bewertet werden, den Verkauf der ehemaligen Städtischen Kliniken Duisburg an den Sana-Konzern rückgängig zu machen. Ziel ist die Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand. 

Dem UBPT ist dazu binnen eines halben Jahres ein umfassender Bericht vorzulegen.

Begründung:

Der Verkauf des Klinikums war seinerzeit mit großen Versprechungen für Modernisierung und Neubau verbunden. Die WAZ schrieb am 18.07.2015: „Sana investiert ins Duisburger Klinikum 105 Millionen Euro“. Und weiter: „Bis 2021 muss Sana die Multi-Millionen-Investition ins Klinikum gestemmt haben, sonst drohen Strafzahlungen. Das sehen die Verträge zwischen Stadt und Klinikbetreiber vor. „Wir wollen ein lebendiges Klinikum“, begründete Oberbürgermeister Sören Link am Rande der Veranstaltung nochmals den Verkauf an Sana. Auch andere örtliche Krankenhäuser investierten derzeit kräftig. „Wir sind ein richtig guter Klinikstandort, und der wird noch weiter ausgebaut.“ Auch in seiner Rede an die Mitarbeiterzeigte Link sich zuversichtlich: „Die Zukunftsfähigkeit dieses Klinikums ist gesichert.“

Während andere Träger in Duisburg insgesamt mehrere Hundert Millionen in Klinikneu- und -erweiterungsbauten gesteckt haben, ist am Standort ‚Zu den Rehwiesen‘ noch nicht einmal das Parkhaus fertiggestellt. Das Klinikgebäude ist marode und für eine 105-Millionen-Investition in den Klinikstandort gibt es immer noch keine Pläne. Dies hat die Geschäftsführerin von Sana Duisburg, Frau Disselborg, in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit bestätigt. Sie konnte lediglich auf einige klinikinterne Sanierungsmaßnahmen sowie den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Standort Bertha-Krankenhaus Rheinhausen verweisen.

Hinzu kommt, dass Sana aktuell konzernweit weitere Sparmaßnahmen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tochtergesellschaften plant. Es sollen 1000 in den unteren Lohngruppen Beschäftigte entlassen werden. In Duisburg sind etwa 40 Kolleginnen und Kollegen betroffen.

Unter den Beschäftigten schwindet das Vertrauen, dass die Führung des Konzerns und des Klinikums willens und in der Lage ist, die Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Erfahrungen in der Corona-Situation, die aufgezeigt hat, wie wichtig die öffentliche Daseinsvorsorge gerade auch im Gesundheitswesen ist, geht es jetzt darum, die Bedingungen für eine Rekommunalisierung des Klinikums zu prüfen und die notwendigen Weichenstellungen vorzubereiten. In Zeiten von Negativzinsen für die öffentlichen Hände auf den Kapitalmärkten besteht die Chance, dass sich kommunale Zukunftsinvestitionen problemlos finanzieren lassen.

Antragsteller: ASG

Adressat: SPD Ratsfraktion

Beschlussprüfung: