Umsetzung politischer Beschlüsse

Die SPD- Ratsfraktion wird aufgefordert, Rechenschaft von der Verwaltung der Kommune einzufordern, wenn die Umsetzung politischer Beschlüsse verzögert und zum Teil dadurch deren Umsetzung verhindert.

Begründung:

Wie im Hamburger Programm richtig dargelegt, wird den Bürgerinnen und Bürgern Politik politisches Handeln erst durch deren Umsetzung durch die Verwaltung sichtbar. Wir werden nicht an Beschlüssen gemessen, sondern an der Realität. Es muss unterschieden werden können, wo Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet werden und wo die Ausstattung so unzureichend ist, dass die Umsetzung politischer Beschlüsse in vorgegebenen Zeitrahmen nicht erreicht werden kann.

Antragsteller: SPD Hochfeld

Adressat: SPD Ratsfraktion