Vollständige Verbeitragung Minijobs
Der UB Parteitag möge beschließen:
Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für die Abschaffung der Minijobs (450,00€) einzusetzen. Zugleich ist eine Verbeitragung des Arbeitslohns ab dem 1. Euro anzustreben, wobei die Arbeitnehmerbeiträge über die Lohn- und Einkommensteuer rückerstattet werden, soweit das zu versteuernde Einkommen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags liegt.
Begründung:
Durch Minijobs haben die Kollegen*innen in Teilzeit gegenwärtig keine oder eine deutliche schlechtere soziale Absicherung. Ziel ist die Umwandlung in Teilzeit- oder Vollzeitjobs im Schutz der Sozialversicherung. Gerade jetzt in der Covid19 Pandemie zeigt sich, dass viele Minijobber, ergänzende Leistung vom Jobcenter benötigen.
Die Verbeitragung des Arbeitslohns (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) ab dem 1. Euro führt zu einer vollumfänglichen Sozialversicherung für alle Beschäftigten. Zugleich werden die Arbeitnehmer*innen mit geringfügigem Arbeitseinkommen unterhalb des Grundfreibetrags (knapp 10.000€ pro Jahr) von den Sozialabgaben über die Steuerrückerstattung quasi beitragsfrei gestellt.
In Deutschland sind derzeit ca. 8 Millionen Menschen in einem Minijob. Gerade die prekären Arbeitsplätze im Einzelhandel, Gastronomie und Reinigung fallen darunter.
Dadurch ist Altersarmut bei den geringfügig Beschäftigten regelrecht vorprogrammiert.
Betroffen sind insbesondere auch Kinder von Minijobern. »Minijobs sind eine der zentralen Quellen von Kinderarmut. Gerade Alleinerziehende weichen oft auf Minijobs aus, und diese reichen nicht zum Leben« Zitat: Annelie Buntenbach, stellvertretende DGB-Vorsitzende und Mitglied des Verwaltungsrats der Deutschen Rentenversicherung.
Die Grundsätzliche Minijob-Idee, dass Schüler*innen, Student*innen, Rentner*innen sich etwas dazuverdienen können wurde konterkariert. Seit Einführung der Minijobs, hat sich der Niedriglohnsektor in Deutschland leider zum größten in Europa entwickelt.
Antragsteller: UB-Vorstand & AsF Duisburg
Adressat: SPD Bundestagsfraktion