Briefwahlunterlagen-Abgabestellen erhöhen
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Wir fordern die Abgabemöglichkeit von Briefwahlunterlagen wieder an allen Bürgerämtern.
Zusätzlich sollen an bestimmten Markttagen in den Quartieren dort auch eine barrierefreie und niederschwellige Abgabemöglichkeit bestehen.
Begründung:
Die Wahlbeteiligung, insbesondere bei uns in Duisburg, war beschämend niedrig.
Es gab viele Beschwerden, weil zuvor bekannte Abgabestellen für Briefwahlunterlagen bei den Wahlen nun nicht mehr vorhanden waren.
Daher wird gefordert, dies wieder auf die üblichen Stellen zu erweitern und ergänzend mobile Abgabestände einzurichten. Dies würde auch Personen mit sehr eingeschränkter Mobilität wieder erlebbar näher an politische Entscheidungen heranrücken. Hierbei soll geprüft werden, ob eine Realisierung im Ehrenamt möglich ist.
Antragssteller: Bezirksverband Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen, AG 60plus, AK Internet u. Datenschutz
Adressat: SPD-Ratsfraktion Duisburg
Beschlussprüfung: