Abholschließfächer an den Bürgerämtern

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Wir fordern Abholschließfächer an den Bürgerämtern, damit bestellte Dokumente und Unterlagen auch ohne direkten persönlichen Kontakt rund um die Uhr abgeholt werden können.

Begründung:

Bei vielen Terminen muss ein Folgetermin vereinbart werden, damit die entsprechenden Unterlagen und Dokumente abgeholt werden können. Dies soll auf Wusch und mit entsprechender Zustimmung der betroffenen Person auch direkt aus einem Schließfach am Bürgeramt möglich sein. Datenschutzrechtliche Gründe sollten bei entsprechender Zustimmung und den bisherigen Gesetzten dem nicht entgegenstehen: Auch jetzt kann die Abholung mit einem formlosen Schreiben von Dritten abgeholt werden. Eine Abholung mit einem PIN oder perspektivisch dem Personalausweis sollte die Sicherheit dem gegenüber sogar noch erhöhen.

Antragssteller: Bezirksverband Rheinhausen/ Rumeln-Kaldenhausen, AG 60plus, AK Internet u. Datenschutz

Adressat: SPD-Ratsfraktion Duisburg

Beschlussprüfung: