„Arbeiterstrich“

Abschaffung und Verbot von „Arbeiterstrichen“. Stärkere Kontrollen durch den Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Begründung:

Es ist unfassbar, dass es in der Bundesrepublik Deutschland „Arbeiterstriche“ gibt und sich Firmen dieser Leute bedienen! Dadurch haben wir blühende Schwarzarbeit und eine legale Sklaverei der Scheinselbstständigen – bislang unbehelligt, mitten in unserem Land. U. a. sind es sogar einheimischen Migranten, die die Neu-Migranten mit Wuchermieten und vorenthaltenen Lohnzahlungen ausbeuten. Dieses Problem ist kein vorübergehendes Phänomen. Aussitzen ist der falsche Weg, zumal die Neu-Migranten bleiben werden! Dem muss entsprechend entgegen gewirkt werden.

Antragsteller: OV Friemersheim
Adressat: SPD Ratsfraktion Duisburg, SPD UB-Duisburg, SPD Landtagsfraktion NRW, SPD Landesparteitag NRW, SPD Bundestagsfraktion, SPD Bundesparteitag, Europaabgeordnete

Beschlussüberprüfung:

Die Stadt Duisburg und Oberbürgermeister Sören Link verfolgen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Kriminalität eine Null-Toleranz-Politik. Dabei gibt es nicht zuletzt zum Beispiel auch im Rahmen der Bekämpfung von Clan-Kriminalität eine enge Verzahnung zwischen Stadt, Polizei und Zoll, die dabei hilft, diese kriminellen Strukturen zu erkennen und aufzulösen und die bei verschiedenen Schwerpunktkontrollen stadtweit zum Tragen kommt.

Eingangsbestätigung und Ablehnung