Einführung einer Übergewinnsteuer für Banken

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Nicht nur die Verluste von Banken müssen sozialisiert werden, sondern auch übermäßige Gewinne, die aktuell nur in sehr geringem Umfang an die Kunden, z.B. in Form von Zinsen auf Sparguthaben weitergegeben werden. In diesem Sinne möge sich die SPD auf allen Ebenen für die Einführung einer entsprechenden Übergewinnsteuer einsetzen.

Begründung:
Die Rettung der deutschen Banken während und nach der globalen Finanzkrise 2008 hat dem deutschen Staat und damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr als 100 Milliarden Euro an direkten Kosten beschert – ganz zu schweigen von den indirekten Kosten durch den Einbruch der Wirtschaft und den Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Heute hingegen profitieren viele Banken vom Zinsanstieg: Sie erhalten kurzfristige Einlagen ihrer Sparer und legen im Gegenzug einen Teil des Geldes in langfristigen Anleihen an, für die sie höhere Zinsen erhalten, als sie ihren Kunden zahlen. Oder sie vergeben langfristige Kredite, die durch den Zinsanstieg nun eine deutlich höhere Rendite abwerfen. Eine Analyse des Finanzdienstleisters „Standard and Poor’s“ zeigt, dass in Deutschland und im Euroraum die Banken durchschnittlich nur 20 Prozent der höheren Zinsen an die Sparerinnen und Sparer weitergegeben haben und dadurch ihre Gewinne drastisch erhöhen konnten. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes kaum vermittelbar, dass systemrelevante Institutionen wie Banken mit enormen Summen an Steuergeld gerettet werden, aber andererseits aktuelle übermäßige Gewinne bei den Banken verbleiben können.
In den europäischen Ländern Spanien, Ungarn, Tschechien, Litauen und Italien ist bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt worden. Nach dem Vorbild dieser Länder sollte auch in der Bundesrepublik Deutschland eine solche Steuer eingeführt werden, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen und zusätzliche Beiträge zur Finanzierung der vielfältigen Herausforderungen der Zukunft (Energiewende, Pflege, Renten etc.) zu generieren.

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/uebergewinnsteuer-banken-zinsen-soziale-marktwirtschaft

Antragsteller: SPD-Bezirksverband Rheinhausen

Adressat: SPD-Bundesparteitag; SPD-Bundestagsfraktion

Der Antrag wurde angenommen