Einführung von online-organisierten Themenforen

Jedes Parteimitglied soll sich unbürokratisch in einer festgelegten Anzahl an Online-Themenforen beteiligen können. Dazu werden Themenforen zu verschiedenen Politikbereichen (z. B. Arbeit, Umwelt, Digitales) eingerichtet, die jedes Parteimitglied einsehen darf. Jedes Themenforum entscheidet für sich, wie viele Unterforen eingerichtet werden und auch, inwiefern sich diese zeitlich und inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt für Nicht-Themenforen-Mitglieder oder gar Nicht-Parteimitglieder öffnet.

Die Online-Themenforen sollen nicht nur die konkrete inhaltliche Sacharbeit an Texten ermöglichen. Vielmehr  sollen diese auch der Vernetzung dienen, in dem Online-Konferenzen, Chats, aber auch klassische Konferenzen vor Ort ermöglicht werden.

Die Themenforen, nicht aber die Unterforen, sind antragsberechtigt für den Bundesparteitag und stellen Delegierte für den Bundesparteitag, die innerhalb der Foren bestimmt werden. Der Parteivorstand stellt hauptamtliches Personal und Budget bereit, die die Themenforen in organisatorischen und administrativen Belangen unterstützen. Der SPD-Parteivorstand wird damit beauftragt, Online-Themenforen technisch und konzeptionell umzusetzen und spätestens im 1. Halbjahr 2019 einzuführen.

Begründung:

Die Möglichkeit der Themenforen wurden bis jetzt nicht so genutzt, dass die Mehrheit der Partei daran teilhaben kann. Die ortsgebundene Arbeit in Ortsvereinen entspricht nicht der Lebensrealität vieler (insbesondere jüngerer) Mitglieder. Viele Mitglieder möchten sich konkret inhaltlich beteiligen. Online-Themenforen erfüllen mehrere Zwecke:

• Sie ermöglichen die Teilhabe an politischen Prozessen direkt ab Beginn der Mitgliedschaft und sind  ortsungebunden möglich.

• Sie zeigen die Kompetenzen innerhalb der Partei auf. Durch die Themenforen werden sich Mitglieder beteiligen, die aufgrund unterschiedlicher Gründe bis jetzt nur passive Mitglieder waren.

• Sie ermöglichen die Vernetzung von SPD-Mitgliedern über die klassischen regionalen Grenzen hinaus.

Online-Themenforen müssen auch mit politischer Macht und Kompetenzen ausgestattet werden, um den Vorwurf der Scheinbeteiligung ausdrücklich zu entkräften. Dies wird durch das Antragsrecht für den Bundesparteitag und dem Stellen von ordentlichen Delegierten sichergestellt. Das deutsche Parteiengesetz ermöglicht ein Fünftel ortsungebundene Delegierte, wovon die SPD abgesehen vom Parteivorstand, bis jetztkeinen Gebrauch macht.

Antragsteller: JUSOS Duisburg
Adressat: Bundesparteitag

Beschlussüberprüfung:
Antrag des PV an den Bundesparteitag 2019