Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Strategieentwicklung gegen die AfD
Der Unterbezirksvorstand der Duisburger SPD wird aufgefordert, eine neue Arbeitsgruppe mit folgenden Arbeitsaufträgen einzurichten:
- Analyse des Wahlergebnisses der AfD in Duisburg und den einzelnen Stadtteilen
- Entwicklung einer stadtweiten Kampagne gegen die AfD (ähnlich der Kampagne „Meine Stimme für die Vernunft“) im Vorfeld der Kommunalwahlen in Duisburg
- Entwicklung einer Wahlkampfstrategie im Kommunalwahlkampf gegen die AfD
Zusammensetzung und Ergebnispräsentation der Arbeitsgruppe:
- Der Arbeitsgruppe sollten neben selbst zu bestimmenden Vertreter*innen des UB-Vorstandes je ein Mitglied aus den Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften angehören
- Zu den Treffen der Arbeitsgruppe soll parteiöffentlich eingeladen werden
- Bei Bedarf sollen Expert*innen hinzugezogen werden
- Erste Ergebnisse sollen auf dem nächsten UB-Parteitag präsentiert werden
Begründung:
Bei dem Gesamtergebnis der Erst- und Zweitstimmen in Duisburg wurde die AfD drittstärkste Kraft. Diese Ergebnisse alleine wären Grund genug, etwas gegen die Rechtspopulisten in Duisburg zu unternehmen. Wird ein genauerer Blick auf die Ergebnisse der AfD in den einzelnen Kommunalwahlbezirken geworfen, können wir von einem ernsten Problem in Duisburg sprechen: Mit rund 17 Prozent schnitt die AfD in Hamborn und Meiderich/Beeck bei den Zweitstimmen am stärksten ab. Trauriger Spitzenreiter ist der Kommunalwahlbezirk Neumühl mit rund 22 Prozent bei den Erststimmen und 21 Prozent bei den Zweitstimmen. Neudorf-Nord hat mit rund 7 Prozent den geringsten Anteil an AfD-Wähler*innen.
Die AfD ist keineswegs ein neues Phänomen, mit dem wir die nächsten Jahre leben müssen. Die AfD lässt sich bekämpfen und zur politischen Unbedeutsamkeit degradieren. Dies muss das Ziel der Sozialdemokratie in Duisburg sein.
Antragsteller: OV Rumeln-Kaldenhausen
Adressat: UB-Vorstand
Überwiesen an: AK politischer Extremismus – Erledigt